Recht:§ 47 Datenschutzgesetz Gemeinsam Verantwortliche
Aus Datenschutzhandbuch
| Hauptstück | 3 Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke der Sicherheitspolizei einschließlich des polizeilichen Staatsschutzes; des militärischen Eigenschutzes; der Aufklärung und Verfolgung von Straftaten der Strafvollstreckung und des Maßnahmenvollzugs |
|---|---|
| Abschnitt | 3 Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter |
| Inkrafttretensdatum | 2018/05/25 |
| Letzte Änderung | |
| Historie | |
| Außerkrafttretensdatum | |
| Vorhergehende Seite | § 46 Datenschutzgesetz Pflichten des Verantwortlichen |
| Folgende Seite | § 48 Datenschutzgesetz Auftragsverarbeiter und Aufsicht über die Verarbeitung |
§ 47. Zwei oder mehr Verantwortliche, die gemeinsam die Zwecke und die Mittel zur Verarbeitung festlegen, sind gemeinsam Verantwortliche. Sie haben in einer Vereinbarung in transparenter Form ihre jeweiligen Aufgaben nach diesem Bundesgesetz festzulegen, insbesondere was die Wahrnehmung der Rechte der betroffenen Person angeht, und wer welchen Informationspflichten gemäß § 43 nachkommt, sofern und soweit die jeweiligen Aufgaben der Verantwortlichen nicht gesetzlich festgelegt sind. In der Vereinbarung ist eine Anlaufstelle für die betroffenen Personen anzugeben.