Recht:§ 53 Datenschutzgesetz Vorherige Konsultation der Datenschutzbehörde: Unterschied zwischen den Versionen
Aus Datenschutzhandbuch
(Die Seite wurde neu angelegt: „{{Datenschutzgesetz 2018 |Paragraph=53 |Hauptstück=3 Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke der Sicherheitspolizei einschließlich des polizeilichen…“) |
|||
| Zeile 5: | Zeile 5: | ||
|Inkrafttretensdatum=2018/05/25 | |Inkrafttretensdatum=2018/05/25 | ||
}} | }} | ||
| − | '''§ 53.''' Der Verantwortliche hat nach Maßgabe des Art. 36 DSGVO vor der Verarbeitung personenbezogener Daten in neu anzulegenden Dateisystemen die Datenschutzbehörde zu konsultieren, wobei sich die Verweise in Art. 36 Abs. 1 und Abs. 3 lit. e DSGVO auf § 52 und der Verweis auf die Bestimmungen hinsichtlich der Befugnisse der Datenschutzbehörde in Art. 36 Abs. 2 DSGVO auf § 33 beziehen und die in Art. 36 Abs. 2 DSGVO angeführten Maßnahmen innerhalb von sechs Wochen mit der Möglichkeit einer Verlängerung um einen weiteren Monat zu treffen sind. | + | '''§ 53.''' Der Verantwortliche hat nach Maßgabe des [[Recht:Artikel 36 DSGVO Vorherige Konsultation|Art. 36]] DSGVO vor der Verarbeitung personenbezogener Daten in neu anzulegenden Dateisystemen die Datenschutzbehörde zu konsultieren, wobei sich die Verweise in [[Recht:Artikel 36 DSGVO Vorherige Konsultation|Art. 36]] Abs. 1 und Abs. 3 lit. e DSGVO auf [[Recht:§ 52 Datenschutzgesetz Datenschutz-Folgenabschätzung|§ 52]] und der Verweis auf die Bestimmungen hinsichtlich der Befugnisse der Datenschutzbehörde in [[Recht:Artikel 36 DSGVO Vorherige Konsultation|Art. 36]] Abs. 2 DSGVO auf [[Recht:§ 33 Datenschutzgesetz Befugnisse der Datenschutzbehörde|§ 33]] beziehen und die in [[Recht:Artikel 36 DSGVO Vorherige Konsultation|Art. 36]] Abs. 2 DSGVO angeführten Maßnahmen innerhalb von sechs Wochen mit der Möglichkeit einer Verlängerung um einen weiteren Monat zu treffen sind. |
Aktuelle Version vom 10. August 2017, 09:09 Uhr
| Hauptstück | 3 Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke der Sicherheitspolizei einschließlich des polizeilichen Staatsschutzes; des militärischen Eigenschutzes; der Aufklärung und Verfolgung von Straftaten der Strafvollstreckung und des Maßnahmenvollzugs |
|---|---|
| Abschnitt | 3 Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter |
| Inkrafttretensdatum | 2018/05/25 |
| Letzte Änderung | |
| Historie | |
| Außerkrafttretensdatum | |
| Vorhergehende Seite | § 52 Datenschutzgesetz Datenschutz-Folgenabschätzung |
| Folgende Seite | § 54 Datenschutzgesetz Datensicherheitsmaßnahmen |
§ 53. Der Verantwortliche hat nach Maßgabe des Art. 36 DSGVO vor der Verarbeitung personenbezogener Daten in neu anzulegenden Dateisystemen die Datenschutzbehörde zu konsultieren, wobei sich die Verweise in Art. 36 Abs. 1 und Abs. 3 lit. e DSGVO auf § 52 und der Verweis auf die Bestimmungen hinsichtlich der Befugnisse der Datenschutzbehörde in Art. 36 Abs. 2 DSGVO auf § 33 beziehen und die in Art. 36 Abs. 2 DSGVO angeführten Maßnahmen innerhalb von sechs Wochen mit der Möglichkeit einer Verlängerung um einen weiteren Monat zu treffen sind.