Recht:§ 57 Datenschutzgesetz Benennung, Stellung und Aufgaben des Datenschutzbeauftragten
Aus Datenschutzhandbuch
| Hauptstück | 3 Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke der Sicherheitspolizei einschließlich des polizeilichen Staatsschutzes; des militärischen Eigenschutzes; der Aufklärung und Verfolgung von Straftaten der Strafvollstreckung und des Maßnahmenvollzugs |
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| Abschnitt | 3 Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter |
| Inkrafttretensdatum | 2018/05/25 |
| Letzte Änderung | |
| Historie | |
| Außerkrafttretensdatum | |
| Vorhergehende Seite | § 56 Datenschutzgesetz Benachrichtigung der betroffenen Person von Verletzungen |
| Folgende Seite | § 58 Datenschutzgesetz Allgemeine Grundsätze für die Übermittlung personenbezogener Daten |
§ 57. (1) Jeder Verantwortliche hat nach Maßgabe des Art. 37 Abs. 5 und 7 DSGVO einen Datenschutzbeauftragten zu benennen. Gerichte sind im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit von der Verpflichtung zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten ausgenommen. § 5 gilt im Hinblick auf die Bestimmungen dieses Hauptstücks sinngemäß.
(2) Für die Stellung des Datenschutzbeauftragten gilt Art. 38 DSGVO.
(3) Dem Datenschutzbeauftragten obliegen die in Art. 39 DSGVO genannten Aufgaben in Bezug auf die Einhaltung der Bestimmungen dieses Hauptstücks.
(4) Der Verantwortliche hat die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten zu veröffentlichen und der Datenschutzbehörde mitzuteilen.