Recht:§ 62 Datenschutzgesetz Verwaltungsstrafbestimmung: Unterschied zwischen den Versionen

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'''§ 62.''' (1) Sofern die Tat nicht einen Tatbestand nach [[Recht:Artikel 83 DSGVO Allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen|Art. 83 DSGVO]] verwirklicht oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, begeht eine Verwaltungsübertretung, die mit Geldstrafe bis zu 50 000 Euro zu ahnden ist, wer
 
# sich vorsätzlich widerrechtlichen Zugang zu einer Datenverarbeitung verschafft oder einen erkennbar widerrechtlichen Zugang vorsätzlich aufrechterhält,
 
# sich vorsätzlich widerrechtlichen Zugang zu einer Datenverarbeitung verschafft oder einen erkennbar widerrechtlichen Zugang vorsätzlich aufrechterhält,
# Daten vorsätzlich in Verletzung des Datengeheimnisses (§ 6) übermittelt, insbesondere Daten, die ihm gemäß §§ 7 oder 8 anvertraut wurden, vorsätzlich für andere unzulässige Zwecke verarbeitet,
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# Daten vorsätzlich in Verletzung des Datengeheimnisses ([[Recht:§ 6 Datenschutzgesetz Datengeheimnis|§ 6]]) übermittelt, insbesondere Daten, die ihm gemäß §[[Recht:§ 7 Datenschutzgesetz Verarbeitung für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder statistische Zwecke|§ 7]] oder [[Recht:§ 8 Datenschutzgesetz Zurverfügungstellung von Adressen zur Benachrichtigung und Befragung von betroffenen Personen|8]] anvertraut wurden, vorsätzlich für andere unzulässige Zwecke verarbeitet,
# sich unter Vortäuschung falscher Tatsachen vorsätzlich personenbezogene Daten gemäß § 10 verschafft,
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# sich unter Vortäuschung falscher Tatsachen vorsätzlich personenbezogene Daten gemäß [[Recht:§ 10 Datenschutzgesetz Verarbeitung personenbezogener Daten im Katastrophenfall|§ 10]] verschafft,
 
# eine Bildverarbeitung entgegen den Bestimmungen des 3. Abschnittes des 1. Hauptstücks betreibt oder
 
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# die Einschau gemäß § 22 Abs. 2 verweigert.
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(2) Der Versuch ist strafbar.
 
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(3) Gegen juristische Personen können bei Verwaltungsübertretung nach Abs. 1 und 2 Geldbußen nach Maßgabe des § 30 verhängt werden.
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(3) Gegen juristische Personen können bei Verwaltungsübertretung nach Abs. 1 und 2 Geldbußen nach Maßgabe des [[Recht:§ 30 Datenschutzgesetz Allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen|§ 30]] verhängt werden.
  
 
(4) Die Strafe des Verfalls von Datenträgern und Programmen sowie Bildübertragungs- und Bildaufzeichnungsgeräten kann ausgesprochen werden (§§ 10, 17 und 18 VStG), wenn diese Gegenstände mit einer Verwaltungsübertretung nach Abs. 1 in Zusammenhang stehen.
 
(4) Die Strafe des Verfalls von Datenträgern und Programmen sowie Bildübertragungs- und Bildaufzeichnungsgeräten kann ausgesprochen werden (§§ 10, 17 und 18 VStG), wenn diese Gegenstände mit einer Verwaltungsübertretung nach Abs. 1 in Zusammenhang stehen.
  
 
(5) Die Datenschutzbehörde ist zuständig für Entscheidungen nach Abs. 1 bis 4.
 
(5) Die Datenschutzbehörde ist zuständig für Entscheidungen nach Abs. 1 bis 4.

Aktuelle Version vom 10. August 2017, 08:41 Uhr

! Paragraph| 62 |-
Hauptstück 4 Besondere Strafbestimmungen
Abschnitt
Inkrafttretensdatum 2018/05/25
Letzte Änderung
Historie
Außerkrafttretensdatum
Vorhergehende Seite § 61 Datenschutzgesetz Übereinstimmung
Folgende Seite § 63 Datenschutzgesetz Datenverarbeitung in Gewinn- oder Schädigungsabsicht

§ 62. (1) Sofern die Tat nicht einen Tatbestand nach Art. 83 DSGVO verwirklicht oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, begeht eine Verwaltungsübertretung, die mit Geldstrafe bis zu 50 000 Euro zu ahnden ist, wer

  1. sich vorsätzlich widerrechtlichen Zugang zu einer Datenverarbeitung verschafft oder einen erkennbar widerrechtlichen Zugang vorsätzlich aufrechterhält,
  2. Daten vorsätzlich in Verletzung des Datengeheimnisses (§ 6) übermittelt, insbesondere Daten, die ihm gemäß §§ 7 oder 8 anvertraut wurden, vorsätzlich für andere unzulässige Zwecke verarbeitet,
  3. sich unter Vortäuschung falscher Tatsachen vorsätzlich personenbezogene Daten gemäß § 10 verschafft,
  4. eine Bildverarbeitung entgegen den Bestimmungen des 3. Abschnittes des 1. Hauptstücks betreibt oder
  5. die Einschau gemäß § 22 Abs. 2 verweigert.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) Gegen juristische Personen können bei Verwaltungsübertretung nach Abs. 1 und 2 Geldbußen nach Maßgabe des § 30 verhängt werden.

(4) Die Strafe des Verfalls von Datenträgern und Programmen sowie Bildübertragungs- und Bildaufzeichnungsgeräten kann ausgesprochen werden (§§ 10, 17 und 18 VStG), wenn diese Gegenstände mit einer Verwaltungsübertretung nach Abs. 1 in Zusammenhang stehen.

(5) Die Datenschutzbehörde ist zuständig für Entscheidungen nach Abs. 1 bis 4.