Bearbeite DSG 2000 Vorlage: Recht:§ 9 DSG 2000 Schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen bei Verwendung sensibler Daten

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'''§ 9.''' Schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen werden bei der Verwendung sensibler Daten ausschließlich dann nicht verletzt, wenn # der Betroffene die Daten offenkundig selbst öffentlich gemacht hat oder # die Daten in nur indirekt personenbezogener Form verwendet werden oder # sich die Ermächtigung oder Verpflichtung zur Verwendung aus gesetzlichen Vorschriften ergibt, soweit diese der Wahrung eines wichtigen öffentlichen Interesses dienen, oder # die Verwendung durch Auftraggeber des öffentlichen Bereichs in Erfüllung ihrer Verpflichtung zur Amtshilfe geschieht oder # Daten verwendet werden, die ausschließlich die Ausübung einer öffentlichen Funktion durch den Betroffenen zum Gegenstand haben, oder # der Betroffene seine Zustimmung zur Verwendung der Daten ausdrücklich erteilt hat, wobei ein Widerruf jederzeit möglich ist und die Unzulässigkeit der weiteren Verwendung der Daten bewirkt, oder # die Verarbeitung oder Übermittlung zur Wahrung lebenswichtiger Interessen des Betroffenen notwendig ist und seine Zustimmung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann oder # die Verwendung der Daten zur Wahrung lebenswichtiger Interessen eines anderen notwendig ist oder # die Verwendung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen des Auftraggebers vor einer Behörde notwendig ist und die Daten rechtmäßig ermittelt wurden oder # Daten für private Zwecke gemäß [[Recht:§ 45 DSG 2000 Private Zwecke|§ 45]] oder für wissenschaftliche Forschung oder Statistik gemäß [[Recht:§ 46 DSG 2000 Wissenschaftliche Forschung und Statistik|§ 46]], zur Benachrichtigung oder Befragung des Betroffenen gemäß [[Recht:§ 47 DSG 2000 Zurverfügungstellung von Adressen zur Benachrichtigung und Befragung von Betroffenen|§ 47]] oder im Katastrophenfall gemäß [[Recht:§ 48a DSG 2000 Verwendung von Daten im Katastrophenfall|§ 48a]] verwendet werden oder # die Verwendung erforderlich ist, um den Rechten und Pflichten des Auftraggebers auf dem Gebiet des Arbeits- oder Dienstrechts Rechnung zu tragen, und sie nach besonderen Rechtsvorschriften zulässig ist, wobei die dem Betriebsrat nach dem Arbeitsverfassungsgesetz zustehenden Befugnisse im Hinblick auf die Datenverwendung unberührt bleiben, oder # die Daten zum Zweck der Gesundheitsvorsorge, der medizinischen Diagnostik, der Gesundheitsversorgung oder -behandlung oder für die Verwaltung von Gesundheitsdiensten erforderlich ist, und die Verwendung dieser Daten durch ärztliches Personal oder sonstige Personen erfolgt, die einer entsprechenden Geheimhaltungspflicht unterliegen, oder # nicht auf Gewinn gerichtete Vereinigungen mit politischem, philosophischem, religiösem oder gewerkschaftlichem Tätigkeitszweck Daten, die Rückschlüsse auf die politische Meinung oder weltanschauliche Überzeugung natürlicher Personen zulassen, im Rahmen ihrer erlaubten Tätigkeit verarbeiten und es sich hiebei um Daten von Mitgliedern, Förderern oder sonstigen Personen handelt, die regelmäßig ihr Interesse für den Tätigkeitszweck der Vereinigung bekundet haben; diese Daten dürfen, sofern sich aus gesetzlichen Vorschriften nichts anderes ergibt, nur mit Zustimmung der Betroffenen an Dritte weitergegeben werden. '''Inkrafttreten:''' 01.04.2005

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