Recht:Artikel 81 DSGVO Aussetzung des Verfahrens: Unterschied zwischen den Versionen
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Aktuelle Version vom 11. Mai 2017, 16:28 Uhr
| Artikel Nr. | 81 |
|---|---|
| Kapitel | VIII Rechtsbehelfe Haftung und Sanktionen |
| Abschnitt | |
| Erwägungsgründe | Recht:Erwägungsgrund 144 DSGVO |
| Inkrafttretensdatum | |
| Letzte Änderung | |
| Historie | |
| Außerkrafttretensdatum | |
| Vorhergehende Seite | Artikel 80 DSGVO Vertretung von betroffenen Personen |
| Folgende Seite | Artikel 82 DSGVO Haftung und Recht auf Schadenersatz |
(1) Erhält ein zuständiges Gericht in einem Mitgliedstaat Kenntnis von einem Verfahren zu demselben Gegenstand in Bezug auf die Verarbeitung durch denselben Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter, das vor einem Gericht in einem anderen Mitgliedstaat anhängig ist, so nimmt es mit diesem Gericht Kontakt auf, um sich zu vergewissern, dass ein solches Verfahren existiert.
(2) Ist ein Verfahren zu demselben Gegenstand in Bezug auf die Verarbeitung durch denselben Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter vor einem Gericht in einem anderen Mitgliedstaat anhängig, so kann jedes später angerufene zuständige Gericht das bei ihm anhängige Verfahren aussetzen.
(3) Sind diese Verfahren in erster Instanz anhängig, so kann sich jedes später angerufene Gericht auf Antrag einer Partei auch für unzuständig erklären, wenn das zuerst angerufene Gericht für die betreffenden Klagen zuständig ist und die Verbindung der Klagen nach seinem Recht zulässig ist.