Recht:§ 61 Datenschutzgesetz Übereinstimmung
Aus Datenschutzhandbuch
Version vom 10. August 2017, 09:38 Uhr von Datenschutzplattform Redaktion (Diskussion | Beiträge)
| Hauptstück | 3 Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke der Sicherheitspolizei einschließlich des polizeilichen Staatsschutzes; des militärischen Eigenschutzes; der Aufklärung und Verfolgung von Straftaten der Strafvollstreckung und des Maßnahmenvollzugs |
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| Abschnitt | 4 Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer oder internationale Organisationen |
| Inkrafttretensdatum | 2018/05/25 |
| Letzte Änderung | |
| Historie | |
| Außerkrafttretensdatum | |
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§ 61. (Anm.: Abs. 1 bis 3 aufgehoben durch Z 3, BGBl. I Nr. 120/2017)
(4) (Verfassungsbestimmung) Datenanwendungen, die für die in § 17 Abs. 3 genannten Zwecke notwendig sind, dürfen auch bei Fehlen einer im Sinne des § 1 Abs. 2 ausreichenden gesetzlichen Grundlage bis 31. Dezember 2007 vorgenommen werden, in den Fällen des § 17 Abs. 3 Z 1 bis 3 jedoch bis zur Erlassung von bundesgesetzlichen Regelungen über die Aufgaben und Befugnisse in diesen Bereichen.
(Anm.: Abs. 5 bis 10 aufgehoben durch Z 3, BGBl. I Nr. 120/2017)