Aktuelles

Aus Datenschutzhandbuch
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17 November 2022

Deutschland: Videoaufzeichnungen im Außenbereich eines Kindergartens sind unzulässig

Der Thüringer Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit (TLfDI) hatte zu klären, ob Videoaufnahmen auf dem Gelände eines Kindergartens zulässig sind (4. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz nach der DSGVO, 2021, S. 115ff., nachzulesen auf der Webseite des TLfDI).
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10 November 2022

UPS darf Pakete nicht ohne Einwilligung des Betroffenen bei Nachbarn abgeben

Ein Kunde hatte ein Produkt bei einem Elektrofachmarkt bestellt, welches mit UPS verschickt worden war.
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7 November 2022

USA: AG Healey muss 16 Millionen Dollar aus mehrstaatlichen Vergleichen mit Experian und T-Mobile wegen Datenschutzverletzungen zahlen

eneralstaatsanwältin Maura Healey kündigte Vergleiche mit Experian an, die sich auf insgesamt 13,67 Millionen Dollar belaufen. Dabei ging es um Datenschutzverletzungen in den Jahren 2012 und 2015, bei denen die persönlichen Daten von Millionen von Verbrauchern landesweit gefährdet waren. Mit T-Mobile wurde im Zusammenhang mit dem Experian-Verstoß von 2015, von dem mehr als 15 Millionen Personen betroffen waren, die bei dem Telekommunikationsunternehmen Kreditanträge gestellt hatten, ebenfalls ein bundesweiter Vergleich in Höhe von 2,5 Millionen US-Dollar geschlossen.
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4 November 2022

Meta sammelt auch Daten von Nicht-UserInnen: Versteckte Funktion auf Facebook soll Löschung ermöglichen

Der Meta-Konzern ermuntert die Nutzer von Facebook, Instagram und Messenger, alle Kontakte mit dem Konzern zu teilen.
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31 Oktober 2022

Spanische Datenschutzbehörde spricht Bußgeld von 525 000€ gegen Techpump aus

Das Unternehmen betreibt mehrere Websites mit Inhalten, die sich an Erwachsene richten.
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28 Oktober 2022

Belgischer Telefonanbieter gibt Kundendaten an Dritte weiter - und hat ggf. auch für die umfassende Löschung zu sorgen

Das Urteil des EuGH vom 27.Oktober 2022 in der Rechtssache C-129/21 betrifft den belgischen Anbieter Proximus.
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25 Oktober 2022

Big Brother Award 2022: Ein Sieg für TikTok

Auch Amazon und PimEyes haben sich einen Negativ-Preis im Datenschutz verdient
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21 Oktober 2022

Klage gegen Google in Texas wegen Verstoß gegen das texanische Konsumentenschutz-/und Datenschutzgesetz

Generalstaatsanwalt Ken Paxton geht ein weiteres Mal gegen Tech-Giganten vor
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20 Oktober 2022

Datenschutzbeschwerde gegen Webseite des Nachrichtenmagazins Profil

Die Datenschutz-NGO noyb von Max Schrems hat Beschwerde gegen die Webseite des Nachrichtenmagazins Profil bei der Österreichischen Datenschutzbehörde eingebracht.
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17 Oktober 2022

Mail-Verschlüsselung von Microsoft 365 nicht sicher

Die E-Mail-Verschlüsselung von Microsoft365 setzt auf AES in einem unsicheren Modus. Dadurch können Rückschlüsse auf die Inhalte gezogen werden.
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13 Oktober 2022

Joe Biden unterzeichnet "executive order" zu transatlantischen Datentransfers

Am 07. Oktober hat Joe Biden eine Dienstanweisung unterzeichnet, die dazu beitragen soll, Bedenken von Datenschützern auszuräumen und ein neuerliches Abkommen bezüglich des EU-US Datentransfers zu ermöglichen.
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11 Oktober 2022

Postskandal - Max Schrems kritisiert Gutachten des EuGH zu Schadenersatz

Am 6. Oktober 2022 veröffentlichte Generalanwalt Sánchez-Bordona seine Schlussanträge zur Rechtssache C-300/21 (UI gegen Österreichische Post AG), dem ersten von mehreren beim EuGH anhängigen Vorabentscheidungsersuchen zum Thema Schadenersatz bei Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung.
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30 September 2022

Deutschland: BayLDA überprüft Absicherung von E-Mail Accounts von Unternehmen

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat ein präventives Prüfverfahren zur Absicherung von geschäftlichen E-Mail Accounts gestartet.
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29 September 2022

Australien: Massives Datenleck bei Netzbetreiber - Bußgeld in Millionenhöhe droht

Unbekannte haben Daten von über 10 Millionen Kunden des australischen Mobilfunkers Optus gestohlen – allem Anschein nach über eine offene API.
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22 September 2022

Leak zeichnet drastisches Bild von russischer Internetüberwachung durch Roskomnadsor

Die russische Telekommunikationsaufsicht Roskomnadsor hat sich zu einem verlängerten Arm des Inlandsgeheimdiensts FSB entwickelt
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21 September 2022

Europäischer Datenschutzbeauftragter klagt beim EuGH gegen Novelle der Europol-Verordnung

Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) Wojciech Wiewiórowski hat letzte Woche Klage gegen die Novelle zur Europol-Verordnung (EU)2022/991 beim EuGH eingebracht.
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21 September 2022

Unverschlüsselte Festplatten mit Kundendaten auf ebay - Millionenstrafe in USA für Morgan Stanley

Über einen Zeitraum von fünf Jahren hatte die US-Vermögensverwaltung MMSB ausrangierte Festplatten mit Finanzdaten ihrer Kunden an eine externe Firma übergeben, die diese auf ebay zur Versteigerung anbot
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15 September 2022

Millionenstrafen für Google und Meta in Südkorea wegen Verstoß gegen das südkoreanische Datenschutzgesetz

Die Kommission zum Schutz persönlicher Daten (PIPC) warf beiden Unternehmen am Mittwoch vor, sie hätten Kundendaten für personalisierte Online-Werbung genutzt, ohne vorher deren Zustimmung eingeholt zu haben.
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15 September 2022

405 Mio Euro - Entscheidung der irischen Datenschutzbehörde im Fall Instagram veröffentlicht

Die lang erwartete finale Entscheidung der irischen Datenschutzbehörde DPC (deren Ergebnis bereits Anfang des Monats an die Öffentlichkeit gelangt war), wurde veröffentlicht.
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14 September 2022

Datenschützer kritisieren Gesetzesentwurf PrümII

Mit Prüm II plant die EU den automatisierten Austausch sensibler Daten innerhalb des Schengenraums
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9 September 2022

OLG Karlsruhe erklärt umstrittenen Ausschluss von US-Tochterfirma als Hosting-Anbieter in öffentlichem Vergabeverfahren für ungültig

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Entscheidung der Vergabekammer Baden-Würtemberg (Az.1 VK 23/22) aufgehoben
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7 September 2022

Im Iran sollen Videoüberwachung und die Auswertung biometrischer Daten Frauen zur Verschleierung zwingen

Automatische Gesichtserkennung hilft iranischen "Moralhütern" bei der Unterdrückung von Frauen und Mädchen.
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6 September 2022

Europäischer Datenschutzausschuss EDSA veröffentlicht Statistik zu finanziellen und personellen Mitteln in einzelnen nationalen Datenschutzbehörden

Österreichisches Budget für um etwa 400.000 € aufgestockt
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5 September 2022

Irische Datenschutzbehörde: Instagram muss 405 Mio € zahlen

Die irische Datenschutzbehörde verhängt eine Rekordstrafe in Höhe von 405 Millionen Euro gegen Instagram wegen des Umgangs des sozialen Netzwerks mit Kinderdaten.
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24 August 2022

Datenschutz-NGO noyb bringt Beschwerde gegen Google bei Französischer Datenschutzbehörde ein

Stein des Anstosses: Versand von Werbe-E-Mails ohne Rechtsgrundlage
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23 August 2022

Klage gegen Softwareriesen Oracle in Kalifornien wegen Sammlung und Weiterverkauf persönlicher Daten von InternetnutzerInnen

Dem Software-Riesen Oracle und seinen Adtech- und Werbetöchtern wird vorgeworfen, ohne Rechtsgrundlage ein Netzwerk mit persönlichen Daten von unzähligen Menschen aufgebaut, und an Dritte verkauft zu haben.
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18 August 2022

EDSA verabschiedet verbindlichen Beschluss zur Streitbeilegung gem. Art 65 DSGVO über die Bußgeldbemessung für den Hotelkozern Accor

Am 17. August hat der europäische Datenschutzausschuss EDSA einen verbindlichen Beschluss zur Streitbeilegung zwischen der federführenden französischen und der polnischen Datenschutzbehörde veröffentlicht.
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17 August 2022

Australien: Google wegen irreführender Erfassung von Standortdaten mit Millionenstrafe belegt

Die Australian Competition and Consumer Commission (ACCC) hatte 2021 Klage beim Federal Court of Australia eingereicht
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17 August 2022

Deutsches Online-Handelsregister stößt auf Kritik von Datenschützern

Seit Anfang August sind auf "handelsregister.de" private Firmendaten einfach abrufbar.
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11 August 2022

USA:Amazon plant Einsatz von Handflächenscannern zur Kundenidentifikation

In Kalfiornien möchte Amazon sein selbstentwickeltes Identifikationssystem "Amazon One" in 65 Filialen der Supermarktkette Whole Foods zum Einsatz bringen
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8 August 2022

Deutschland: Nutzung eines US-amerikanischen Clouddienstes kann den Ausschluss aus einem öffentlichen Vergabeverfahren zur Folge haben - trotz europäischer Server

Auch für eine potentielle Datenübermittlung in die USA sah die Vergabakammer Baden-Würtemberg keine Rechtsgrundlage
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29 Juli 2022

Großbritannien plant Änderung der Datenschutzgesetze

Nach Ansicht von Digitalminister Matt Warman soll das neue Gesetz „die Vorteile des Brexit nutzen und die unabhängigen Datengesetze des Vereinigten Königreichs verändern".
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28 Juli 2022

Haftbefehl für russischen Hacker nach Cyberangriff auf deutsche Energieversorger

Der Generalbundesanwalt hat laut Recherchen von BR und WDR Haftbefehl gegen einen russischen Hacker erlassen, der an Operationen gegen die Netzwerke von Energieversorgern beteiligt gewesen sein soll.
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28 Juli 2022

Google verschiebt erneut Abschaffung von Werbe-Cookies

Weil die Werbebranche nicht mitzieht, ist das Zieldatum erst 2024. Gleichzeitig gibt es neue Umgehungsstrategien.
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27 Juli 2022

Baltische Datenschutzbehörden forcieren Kooperation

Fahrzeugvermieter in den drei baltischen Staaten sollen die DSGVO besser einhalten
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21 Juli 2022

Kroatisches Telekomunternehmen muss 2,18 Mio HRK (ca. 290 000€) nach Datenpanne zahlen

Grundlage für die Bußgeldbemessung sind fehlende TOMs und die marktführende Stellung des betroffenen Unternehmens
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20 Juli 2022

Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) prüft AVVs mit Webhosten und stellt umfassende Checkliste für AVVs zur Verfügung

In Deutschland überprüft die BlnBDI zur Zeit Auftragsverarbeitungsverträge zwischen Webhostern (aus Berlin) und deren KundInnen.
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19 Juli 2022

Deutsche VerbraucherschützerInnen klagen gegen Teslas Sentry-Mode

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) verklagt Tesla beim Landgericht Berlin.
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14 Juli 2022

Europäischer Datenschutzausschuss forciert engere Zusammenarbeit zwischen den europäischen Aufsichtsbehörden in "strategischen Fällen"

Im Anschluss an die in der Wiener Erklärung zur Zusammenarbeit bei der Rechtsdurchsetzung eingegangenen Verpflichtungen hat der Europäische Datenschutzausschuss eine Reihe von Kriterien angenommen, anhand derer beurteilt werden kann, ob ein grenzüberschreitender Fall als "strategisch wichtig" für eine engere Zusammenarbeit in Frage kommt.
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13 Juli 2022

Auch Griechische Datenschutzbehörde straft Clearview AI mit 20 Mio € ab

Die griechische Datenschutzbehörde hat gegen das Unternehmen Clearview AI eine Geldstrafe in Höhe von 20 Millionen Euro verhängt.
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12 Juli 2022

Digitale Identität: Eindeutiger und dauerhafter elektronischer Identifikator kommt (noch) nicht

Nach Protesten rudert die EU-Kommission zurück: Ein eindeutiger Identifikator für jeden Bürger ist doch nicht nötig für die EUid
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30 Juni 2022

Europäische Verbraucherschutzorganisationen gehen gegen Google vor

In einigen Staaten der EU bzw. des EWRs (Tschechische Republik, Griechenland, Frankreich, Slowenien und Norwegen) haben Verbaucherschutzorganisationen Beschwerden gegen Google bei nationalen Datenschutzbehörden eingebracht.
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28 Juni 2022

Massive Kritik an neuer Europol-Verordnung

Die neuen Befugnisse der EU-Polizeibehörde Europol und die laxe Aufsicht stoßen auf scharfe Kritik des EDSB.
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27 Juni 2022

Rheinland-Pfalz: Schulen dürfen Microsoft-Software Teams nicht mehr nutzen

Im deutschen Bundesland Rheinland-Pfalz endet Duldung für die Nutzung von MS Teams an Schulen.
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17 Juni 2022

CNIl veröffentlicht Stellungnahme zur DSGVO-konformen Verwendung von Google-Analytics

Wie zuvor ihre österreichischen Kollegen hatte ja auch die französische Datenschutzbehehörde die Verwendung von Google Analytics ohne weitere Schutzmaßnahmen für unzulässig erklärt.
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16 Juni 2022

Europäischer Datenschutzausschuss verabschiedet Leitlinien zur Zertifizierung als Instrument für Übermittlungen

Art. 46(2)(f) DSGVO führt genehmigte Zertifizierungsmechanismen als neues Instrument für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer ein, wenn kein Angemessenheitsabkommen besteht.
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14 Juni 2022

Deutschland: Aktionskunst verklagt Geheimdienst

Der Verfassungsschutz will dem Aktionskunstkollektiv nicht sagen, ob er es geheimdienstlich beobachtet. Die Begründung: Nur natürliche Personen hätten ein Auskunftsrecht, nicht aber Vereine.
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9 Juni 2022

Tendenz EuGH: Österreichische Post muss Auskunft zu konkreten Empfängern geben

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg befasst sich im Moment mit dem Auskunftsrecht von Betroffenen, deren Daten zu Marketingzwecken weitergegeben wurden.
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8 Juni 2022

Tendenz USA: Bundeseinheitliches Datenschutzgesetz soll kommen

In den USA zeichnet sich ab,dass es doch noch ein bundesweites Datenschutzgesetz geben könnte. Letzte Woche einigte sich eine parteiübergreifende Koalition von Abgeordneten beider Parlamentshäuser auf einen entsprechenden Entwurf einer Gesetzesvorlage
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3 Juni 2022

Microsoft investiert eine Milliarde in Cloud-Rechenzentren in Niederösterreich

Microsoft wird insgesamt drei Rechenzentren in Ostösterreich errichten und besorgt sich dafür bereits Land
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2 Juni 2022

Studie zu Dark Patterns im Auftrag der EU-Komission veröffentlicht

Nahezu alle in der EU beliebten Websites und Apps versuchen auf mindestens eine Weise, die Entscheidung von Verbraucherinnen und Verbrauchern durch psychologische Tricks oder manipulative Designelemente zu beeinflussen.
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1 Juni 2022

Meta stimmt Vergleich vor Gericht in Austin zu - Entschädigungszahlungen an Facebook-NutzerInnen aus Illinois

Jeweils 397 Dollar beträgt die Entschädigung für unerlaubte Gesichtserkennung auf Facebook.
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25 Mai 2022

Österreichische Datenschutzbehörde DSB veröffentlicht FAQs zu Cookies

Die Österreichische Datenschutzbehörde hat FAQs zum Thema Cookies auf ihrer Webseite zusammengestellt.
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24 Mai 2022

Kärntner Landesregierung wurde Opfer einer Ransomware-Attacke

Laut Medienberichten sind Systeme der Landesregierung, der Bezirkshauptmannschaften und des Landesverwaltungsgerichtes betroffen.
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23 Mai 2022

EU-Mitgliedstaaten drängen auf polizeiliche Nutzung von Biometriespeicher

Die EU führt biometrische Daten aus verschiedenen Datenbanken in einem „Gemeinsamen Identitätsspeicher“ zusammen.
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19 Mai 2022

Zahlreiche Websites sammeln E-Mail-Adressen bereits beim Eintippen

Eine Studie niederländischer und schweizer Forscher zeigt auf, in welchem Ausmaß E-Mail- und Passwort-Exfiltration vor Formularübermittlung verbreitet sind.
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18 Mai 2022

Google beginnt mit der Umsetzung des "Alle Ablehnen"- Buttons

Das neue Cookie-Banner soll in Folge auf alle Länder der Europäischen Union und zusätzlich auf Liechtenstein, Island, Norwegen, Großbritannien und die Schweiz ausgeweitet werden.
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18 Mai 2022

Mastercard testet Zahlvorgang mit Gesichts- oder Handscan

Der Zahlungsdienstleister Mastercard will mit rein biometrischer Authentifizierung eine "neue Ära" des Bezahlens einläuten
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12 Mai 2022

Europäischer Datenschutzausschuss veröffentlicht Jahresbericht 2021

Der europäische Datenausschuss EDSA hat am Donnerstag seinen Jahresbericht 2021 veröffentlicht.
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10 Mai 2022

Rückschlag für Clearview AI: Zugriff auf Datenbank durch Privatfirmen wird in den USA eingeschränkt

In der juristischen Auseinandersetzung mit dem US-Startup Clearview AI hat die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU einen Erfolg errungen.
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9 Mai 2022

In den USA kann die Suche nach Informationen über Schwangerschaftsabbrüche im Internet böse Folgen haben

Die aktuell im Raum stehende Aufhebung des Abtreibungsurteils Roe vs. Wade durch das US-Höchtsgericht würde nicht nur zu einer prekären Versorgungssituation von ungewollt Schwangeren führen, sondern hat auch digitale Konsequenzen.
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9 Mai 2022

Digitaler Euro: EZB führt Untersuchung betreffs Privatsphäre und Datenschutz durch

In einem kürzlich veröffentlichten Bericht geht es um die Ergebnisse einer Studie, in der drei Hauptoptionen für den Datenschutz untersucht wurden.
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5 Mai 2022

EDSA und EDSB üben gemeinsam Kritik an Komissionsentwurf zum Datengesetz (Data Act)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) und der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) haben ihre gemeinsame Stellungnahme zum vorgeschlagenen Datengesetz der EU-Komission veröffentlicht.
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4 Mai 2022

EU Komission plant europaweiten Austausch von Gesundheitsdaten

Alle EU-Bürger sollen Gesundheitsdaten wie Befunde, Röntgenbilder oder Rezepte in einem europäischen Datenraum speichern und für Forscher freigeben können.
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3 Mai 2022

Deutschland: Datenschutzkonferenz mehrheitlich gegen Adresshandel als Geschäftsmodell

Der Adresshandel könnte vor dem Aus stehen - Wichtige deutsche Datenschützer halten den Verkauf von Kundendaten für unzulässig
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2 Mai 2022

Portugiesisches Verfassungsgericht kippt anlasslose Vorratsdatenspeicherung

Bereits am 19. April hat das oberste Gericht des Landes entschieden, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig ist.
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28 April 2022

Weiterhin Kritik am geplanten AMS Algorithmus

Die Datenschutzbehörde (DSB) hatte den Einsatz des Algorithmus 2020 per Bescheid untersagt, der Verwaltungsgerichtshof prüft nun die Angelegenheit.
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28 April 2022

Irische Datenschutzbehörde muss Gerichtskosten wegen 47-monatiger Verzögerung in Verfahren gegen WhatsApp und Instagram zahlen

Die irische Datenschutzbehörde hat einen Rechtsstreit mit noyb wegen grober Verzögerung in zwei laufenden Fällen gegen Instagram und WhatsApp beigelegt.
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28 April 2022

Europäischer Gerichtshof erlaubt Verbandsklagen bei der Verletzung von personenbezogenen Daten

Urteil in der Rechtssache C-319/20 (Meta Platforms Ireland Ltd gegen Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände) ist Gegenstand von Presseaussendung Nr.16/22 des EuGH, veröffentlicht auf der Webseite des Europäischen Gerichtshofs
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20 April 2022

Europäischer Datenschutzbeauftragter veröffentlicht Jahresbericht 2021

Seit Dezember 2019 hat der polnische Jurist und ehemalige Leiter der polnischen Datenschutzbehörde Wojciech Wiewiórowski das Amt inne.
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20 April 2022

Smart-TV und Datenschutz: Deutsche Polizei-Gewerkschaft warnt vor Spionage

Deutschland: Die Gewerkschaft der Polizei hat in seinem Präventionsportal Tipps gegeben, wie man sich vor Spionage und Hacking beim Smart-TV-Gebrauch schützen kann.
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19 April 2022

Büro des britischen Premiers mit Pegasus überwacht

m britischen Außenministerium sowie in Boris Johnsons Büro wurde der Trojaner Pegasus entdeckt.
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6 April 2022

Google plant „Alles Ablehnen“- Button für Cookie-Banner

Als Reaktion auf steigenden Druck hat Google angekündigt, sukzessive einen „Alles Ablehnen“- Button für seine Cookie-Banner einführen zu wollen.
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6 April 2022

Niederländischer Außenminister muss neben Bußgeld auch zweiwöchentliches Zwangsgeld wegen mangelhafter Sicherheit von Visumanträgen zahlen

Die Sicherheit des Nationalen Visa-Informationssystems (NVIS) ist derart unzureichend, dass die Gefahr besteht, dass Unbefugte die Dateien einsehen und ändern können.
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4 April 2022

EuGH erlaubt Vorratsdatenspeicherung an Flughäfen und Bahnhöfen

Der Europäische Gerichtshof hat einmal mehr der Vorratsdatenspeicherung eine Absage erteilt, aber es gibt Ausnahmen.
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2 April 2022

Österreichische Datenschutzbehörde präsentiert Tätigkeitsbericht 2021

Die Österreichische Datenschutzbehörde DSB hat Ihren Tätigkeitsbericht für das vergangene Jahr präsentiert.
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30 März 2022

Kritik an Münchner Polizei wegen Einsatzes eines Überwachungsballons

Ein Überwachungsballon mit Kamera ermöglicht es, bei Veranstaltungen und Katastrophen die Lage am Boden zu sondieren - oder Demonstranten in den Blick zu nehmen. Schon der erste Einsatz in München löst wegen des Datenschutzes Kritik aus.
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29 März 2022

Schwedische Datenschutzbehörde straft Zahlungsdienstleister Klarna ab

Die schwedische Datenschutzbehörde hat eine Verwaltungsstrafe in Höhe von 7 500 000 SEK (~720 000€) gegen die Klarna Bank AB verhängt.
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25 März 2022

EU und USA verkünden politische Einigung auf neues transatlantisches Datenschutzabkommen

Ende letzter Woche verkündeten US-Präsident Joe Biden und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel die prinzipielle Einigung auf ein neues Datenschutzabkommen zwischen der EU-Komission und den Vereinigten Staaten.
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25 März 2022

Europäische Union: Einigung auf Digitales-Märkte-Gesetz

Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich in Brüssel auf ein Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act: DMA), das die Marktmacht der großen Internetunternehmen einschränken und für faireren Wettbewerb sorgen soll.
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23 März 2022

Was passiert mit personenbezogenen Daten bei einer Fotoüberweisung? Heise online macht den Test.

Für datenschutzinteressierte Nutzer drängen sich Fragen auf: Geschieht bei der Fotoüberweisung die Datenanalyse auf dem Handy selbst, auf dem Server der Bank oder irgendwo anders?
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23 März 2022

Visafreiheit: USA fordert Zugriff auf biometrische Daten von EU-Bürgern

Seit über 30 Jahren können Staatsangehörige aus 40 ausgewählten Ländern zu touristischen oder geschäftlichen Zwecken für bis zu 90 Tage in die USA einreisen, ohne dafür ein Visum beantragen zu müssen.
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22 März 2022

Dänische Datenschutzbehörde veröffentlicht Leitfaden zur Cloud-Nutzung

Die dänische Datenschutzbehörde Datatilsynet hat einen Leitfaden zur Nutzung von Cloud-Dienstleistern veröffentlicht.
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21 März 2022

Spanien: Geldstrafe gegen Personalvermittler Michael Page wegen Verstoßes gegen Art 12 DSGVO

Die spanische Datenschutzbehörde AEPD hat gegen Michael Page eine Geldstrafe in Höhe von 240.000 Euro verhängt.
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21 März 2022

Datenkranke Gebets-App

Das Verbraucherschutzportal Mobilsicher.de hat sich muslimische Gebets-Apps im Hinblick auf den Datenschutz angeschaut und kommt zu dem Schluss, dass zahlreiche Apps den Standort der Betenden an Dritte weitergeben, anstatt die Daten nur lokal zu erfassen und zu nutzen.
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17 März 2022

Facebook bringt Sonnenbrille mit integrierter Kamera nach Österreich

Ray-Ban Stories kommt trotz Bedenken von Datenschützern auf den österreichischen Markt
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16 März 2022

Gemeinsame Stellungnahme von EDSA und EDSB zur Verlängerung der digitalen COVID-Bescheinigung der EU

Im Einklang mit der früheren gemeinsamen Stellungnahme zu den ursprünglichen COVID-Zertifikatsverordnungen erinnern der Europäische Datenschutzausschuss und der EDSB daran, dass die Einhaltung der Datenschutzvorschriften kein Hindernis für die Bekämpfung der COVID-19-Pandemie darstellt
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15 März 2022

Irische Datenschutzbehörde verkündet Entscheidung im Fall Meta Platforms

Die irische Datenschutzbehörde hatte Ermittlungen gegen Meta Platforms aufgenommen, nachdem ihr das Unternehmen zwischen dem 7. Juni und dem 4. Dezember 2018 zwölf Datenpannen gemeldet hatte.
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11 März 2022

US Börsenaufsicht möchte Informationspflichten bei IT- oder Datenpannen ausweiten

Nach Plänen der US-Börsenaufsichtsbehörde (Securities and Exchange Commission: SEC) sollen Unternehmen in den USA künftig größere Datenschutz- und IT-Sicherheitsvorfälle binnen vier Tagen melden müssen.
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10 März 2022

Weitere Probleme für Clearview AI - Italienische Datenschutzbehörde verhängt Bußgeld von 20 Mio. Euro

Die italienische Datenschutzbehörde GPDP ist nach den französischen Datenschützern der CNIL (wir berichteten in unserer Datenschutzplattform-Aussendung vom 17.12.2021) die nächste europäische Aufsichtsbehörde, die gegen die Geschäftspraktiken des US-amerikanischen Unternehmens rechtlich vorgeht.
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9 März 2022

Warnung vor Zugriff von Vorbesitzern auf PKW-Daten in der Cloud

Die Vernetzung von Fahrzeugen ist kein neues Phänomen, spätestens mit der Einführung des verpflichtenden E-Calls sind die Hersteller gezwungen, neue Autos mit einem Modem nebst eingebetteter SIM-Karte auszustatten.
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4 März 2022

Datenschutz NGO noyb startet zweite Beschwerdewelle gegen irreführende Cookie-Banner

Beschwerden von Mai 2021 folgen nun weitere 270 Beschwerdeentwürfe an Website-Betreiber, deren Cookie-Banner gegen die DSGVO verstoßen.
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4 März 2022

DSK veröffentlicht Neufassung der Orientierungshilfe zur Direktwerbung

Die Datenschutzkonferenz (Gremium der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsicht-behörden des Bundes und der Länder) DSK hat Anfang März auf ihrer Website die seit längerem angekündigte Neufassung ihrer „Orientierungshilfe der Aufsichtsbehörden zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für Zwecke der Direktwerbung unter Geltung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)" veröffentlicht.
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3 März 2022

Bremer Datenschutzbeauftragte verhängt Millionen-Bußgeld gegen Brebau

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) hat ein Bußgeld in Höhe von 1,9 Millionen Euro gegen die Bremer Wohnungsbaugesellschaft Brebau verhängt.
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2 März 2022

Deutsche Initiative "Datenschutz geht zur Schule" startet Videoprojekt

Die vom Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. ins Leben gerufene Initiative „Datenschutz geht zur Schule“ sensibilisiert Schüler_innen in ganz Deutschland dafür, mit eigenen Daten und den Daten anderer im Internet und in den sozialen Medien sicherer und bewusster umzugehen.
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25 Februar 2022

Zahlungsdaten, Zahlungsmittel und Datenschutz

CNIL veröffentlicht ein neues Weißbuch über Zahlungsdaten und Zahlungsmittel
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25 Februar 2022

ENISA Bericht zu Data Protection Engineering

Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA) unterstützt mit Handreichung
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18 Februar 2022

Google stellt halbherzige Datenschutzpläne für Andoid vor

Mit der angekündigten Privacy Sandbox für Android verspricht Google ein Mehr an Datenschutz.
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17 Februar 2022

Clearview steht unter Kritik - und schmiedet Expansionspläne

Trotz großer Kritik baut Clearview AI unverdrossen seine Datenbank zur Gesichtserkennung aus.
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16 Februar 2022

Deutschland: Monika Grethel erneut zur Datenschutz-Beauftragten des Saarlandes gewählt

Der Landtag in Saarbrücken bestätigte die Amtsinhaberin für weitere sechs Jahre.
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16 Februar 2022

Cloud-Nutzung im öffentlichen Sektor soll europaweit analysiert werden

Die europäischen Aufsichtsbehörden und der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) Wojciech Wiewiórowski haben eine Untersuchung über die Nutzung cloud-basierter Dienste durch den öffentlichen Sektor eingeleitet.
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15 Februar 2022

Texas vs Facebook/Meta - Klagen bis zum Bankrott

Texas verklagt Meta auf tausende Milliarden US-Dollar, weil Meta mit automatischer Gesichtserkennung milliardenfach gegen texanisches Recht verstoßen haben soll.
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14 Februar 2022

Sicherheitscheck des CCC offenbart mehr als 50 Datenlecks namhafter deutscher Unternehmen sowie öffentlicher Stellen

Experten vom Chaos Computer Club (CCC) haben in den vergangenen Wochen über 50 Datenlecks aufgespürt, die auf leicht vermeidbaren Fehlern beruhen.
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13 Februar 2022

Beauty-Apps sind Datenkraken

Wer Selfie-Apps benutzt, hat schnell die Kontrolle über seine biometrischen Daten verloren.
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10 Februar 2022

Auch Französische Datenschutzbehörde stuft Google Analytics in der EU als rechtswidrig ein

Die Französische Datenschutzbehörde CNIL hat entschieden, dass der Einsatz von Google Analytics auf Webseiten mit europäischen Besuchern nicht mit DSGVO vereinbar ist.
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10 Februar 2022

Geheime Spionagegeschäfte mit Russland: Twitter trennt sich von Schweizer SMS-Firma Mitto

Man sei dabei, für den Versand von Verifikations-PINs von der Mitto AG zu anderen Dienstleistern zu wechseln, erklärte Twitter laut Bloomberg dem US-Senator Ron Wyden von der Demokratischen Partei.
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10 Februar 2022

Deutscher Gewerkschaftsbund präsentiert Gesetzesentwurf zur Verbesserung des Beschäftigtendatenschutzes

Der Schutz der Beschäftigten vor Überwachung und unmäßiger Datenverarbeitung sei bisher nicht ausreichend geregelt, meint der Deutsche Gewerkschaftsbund.
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7 Februar 2022

Meta (vorm.Facebook) droht mit Schließung von Facebook und Instagram in EU

Der US-amerikanische IT-Konzern Meta hält weiterhin eine Schließung der Tochterfirmen Facebook und Instagram in der EU für möglich.
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6 Februar 2022

Gesichtserkennung: Clearview soll Datenbrille für US-Militär entwickeln

Die US-Luftwaffe hat bei der umstrittenen Firma Clearview AI ein Pilotprojekt für eine Brille mit Augmented-Reality-Gesichtserkennung in Auftrag gegeben.
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4 Februar 2022

Olympische Winterspiele: Verpflichtende My2022-Olympia-App als Sicherheitsrisiko

Experten warnen eindringlich vor der Olympia-App. My2022 ist Pflicht für Athleten, Sportler, Journalisten, Funktionäre und Gäste, die zu den Winterspielen akkreditiert sind.
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3 Februar 2022

Berliner Polizei muss Daten an Polizist herausgeben - ein Polizist hat die Berliner Polizei wegen der Abfrage seiner privaten Daten durch Kollegen verklagt

Berliner Bürger können nun überprüfen, ob ihre Daten unrechtmäßig von der Polizei abgefragt wurden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) nach einer Klage eines Polizisten entschieden.
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2 Februar 2022

Belgische Datenschutzbehörde erklärt Schaltstelle für personalisierte Werbung für rechtswidrig

Die Belgische Datenschutzbehörde APDG hat am 2. Februar 2022 eine lange erwartete Entscheidung zum sog. Transparency and Consent Framework (TCF) veröffentlicht.
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1 Februar 2022

Bayerischer Landesbeauftragter für Datenschutz BayLfD veröffentlicht Arbeispapier zum Datenschutz bei Nutzung von Telefax-Diensten

Der Versand personenbezogener Daten per Telefax ist mit erheblichen Risiken behaftet, was das Gewährleistungsziel der Vertraulichkeit betrifft.
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1 Februar 2022

Deutschland: Einbindung von Google Fonts ist rechtswidrig

Die Einbindung von dynamischen Webinhalten wie Google Fonts von US-Webdiensten ist ohne Einwilligung der Besucher rechtswidrig. Das hat das Landgericht München in einem Urteil (Az. 3 O 17493/20) entschieden.
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24 Januar 2022

Europäischer Datenschutzbeauftragter äussert Bedenken gegen das Zusatzprotokoll zur Cybercrime-Konvention des Europarates für den Zugriff auf Cloud-Daten

In Anbetracht der Risiken, die mit der Verarbeitung personenbezogener Daten natürlicher Personen in Strafsachen verbunden seien, müssten die EU-Länder zusätzliche Schutzvorkehrungen treffen, meint Wojciech Wiewiórowski.
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21 Januar 2022

DSGVO - Millionenstrafe gegen Onlineversandhandel

LfD Niedersachsen verhängt Bußgeld über 10,4 Millionen Euro gegen notebooksbilliger.de
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21 Januar 2022

EDSA beschließt Leitlinen zum Auskunftsrecht

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am Dienstag Leitlinien zu den Betroffenenrechten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verabschiedet. Im Fokus steht dabei das Auskunftsrecht (nach Artikel 15 DSGVO), mit dem Betroffene unter anderem in Erfahrung bringen können, welche Daten Unternehmen und Behörden über sie gespeichert haben.
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20 Januar 2022

DSK veröffentlicht Gutachten zu Auswirkungen US-Überwachungsrechts

In Deutschland hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DKS) hat ein Gutachten zum aktuellen Stand des US-Überwachungsrechts veröffentlicht.
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19 Januar 2022

Unrechtmäßige Nutzung von Kundendaten zu Telemarketingzwecken: Italienischer Energiekonzern muss 26,5 Mio € Strafe zahlen

Die italienische Datenschutzbehörde GPDP hat den in Rom ansässigen Energiekonzern Enel Energia SpA wegen zahlreicher Verstöße gegen die DSGVO mit einer Geldstrafe in Höhe von 26,5 Millionen Euro belegt
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14 Januar 2022

Erneut Millionenstrafe für „jö Bonus Club“

Die Österreichische Datenschutzbehörde hat gegen den Konzern mit Sitz in Wiener Neudorf Bezirk Mödling) eine Strafe in Höhe von acht Millionen Euro verhängt.
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13 Januar 2022

Österreichische Datenschutzbehörde erklärt Datenübermittlung an Google Analytics für rechtswidrig

Die Österreichische Datenschutzbehörde (DSB) hat einer Beschwerde der Datenschutz-NGO noyb von Max Schrems teilweise stattgegeben und entschieden, dass die Nutzung von Google Analytics auf der Webseite eines österreichischen Unternehmens gegen die DSGVO verstößt.
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11 Januar 2022

Die EU-Polizeibehörde Europol sammelt massenhaft Ermittlungsdaten – ohne rechtliche Grundlage

Der Europäische Datenschutzbeauftragte ordnet nun Löschungen an
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11 Januar 2022

EU-Parlament übermittelt mit Covid-Testseite für Mitarbeiter personenbezogene Daten an Google und Stripe - Europäischer Datenschutzbeauftragter fordert Unterlassung

Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) hat in seinet Entscheidung bestätigt, dass das Europäische Parlament auf seiner Corona-Testseite gegen die DSGVO verstößt.
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7 Januar 2022

Einsatz des Videokonferenzsystems Cisco Webex nicht datenschutzkonform

Die Datenschutzbeauftragte hat den Einsatz der Videokonferenzsoftware Webex an der FU Berlin geprüft.
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7 Januar 2022

Hohe Geldbußen wegen fehlender Möglichkeit die Tracking Cookies einfach abzulehnen.

Die französische Datenaufsichtsbehörde CNIL will Google mit 150 Millionen Euro und Facebook mit 60 Millionen Euro bestrafen, weil sie gegen die EU-Datenschutzvorschriften verstoßen haben.
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7 Januar 2022

Auskunftsansprüchen im Arbeitsverhältnis – speziell zu beruflichen E-Mails

Handreichung der französischen Datenschutzbehörde CNIL
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30 Dezember 2021

Studie zu Cybersecurity: Systematisierung, Forschungsstand und Innovationspotenziale

Versuch einer systematischen Strukturierung des Themas Cybersecurity aus technischer, gesellschaftlicher sowie Forschungs- und Innovationsperspektive.
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30 Dezember 2021

2500€ Schadenersatz nach Datenschutzvorfall

Opfer eines Datenlecks ein Ersatz seines immateriellen Schadens zugesprochen.
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16 Dezember 2021

Zwei Drittel der deutschen Unternehmen wollen Datenschutz-Kompetenz ausbauen

Rund zwei Drittel der deutschen Unternehmen verstärken derzeit in der Aus- und Weiterbildung die Datenschutz-Fähigkeiten ihrer Mitarbeiter zum Schutz gegen zunehmende Hackerangriffe.
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15 Dezember 2021

EDSA verabschiedet finale Version der Leitlinien zu Beispielen für Benachrichtigungen über Datenschutzverletzungen

Diese Leitlinien ergänzen die Leitlinien der Artikel-29-Datenschutzgruppe zur Meldung von Datenschutzverletzungen, indem sie praxisorientiertere Hinweise und Empfehlungen enthalten.
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15 Dezember 2021

€6,3 Mio. Strafe für Grindr wegen illegaler Datenweitergabe

Die norwegische Datenschutzbehörde hat eine Geldstrafe von 65 Mio. NOK (6,34 Mio €) gegen Grindr verhängt. Die LGBTQI-Dating-App hatte keine gültige Zustimmung der NutzerInnen erhalten, aber dennoch sensible persönliche Daten weitergegeben.
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7 Dezember 2021

Datenschutz für die Kleinsten: Deutscher Bundesbeauftrager für Datenschutz und Informationsfreiheit vergibt Pixi-Bücher an Bildungseinrichtungen und interessierte Eltern

Der Carlsen-Verlag hat die Kindergartenbücher zum Datenschutz exklusiv für den BfDI produziert.
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7 Dezember 2021

Irische Datenschutzbehörde wollte Facebooks DSGVO-Umgehung EU-weit durchsetzen

Facebook & Co. sollten das Opt-in zu umfangreichen Datenverarbeitungen und Tracking einfach in die Nutzungsbedingungen aufnehmen können, forderte die DPC.
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6 Dezember 2021

Deutschland: Verwaltungsgericht Wiesbaden untersagt Einsatz von Cookiebot

Das VG Wiesbaden auf das Begehren eines Antragstellers der Hochschule RheinMain am 01.12.2021 den Einsatz von Cookiebot untersagt.
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3 Dezember 2021

Deutschland: Verbraucherschützer dürfen gegen Facebook klagen

Verbraucherschützer können nach Ansicht eines EuGH-Gutachtens berechtigt sein, auch ohne konkreten Auftrag von Betroffenen gegen Datenschutzverstöße bei Unternehmen wie Facebook zu klagen
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1 Dezember 2021

Data Governance Act: EU-Parlament und Mitgliedstaaten erzielten Einigung zu Daten-Gesetz

Der sog. Data Governance Act(DGA) muss noch formal bestätigt werden
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1 Dezember 2021

Litauischer Autovermieter UAB Prime Leasing nach Databreach wegen unzureichender TOMs mit Geldstrafe von 110 000€ belegt

Das Unternehmen hatte der Litauischen Datenschutzbehörde im Februar 2021 eine Datenpanne gem Art 33 DSGVO gemeldet
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1 Dezember 2021

Deutschland setzt mit großer Verspätung EU-Vorgabe mit neuem Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) um

Deutschland macht die Cookie-Einwilligung zur Pflicht und setzt damit die sog. E-Privacy Richtlinie 2009/136/EG um
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30 November 2021

China: In Henan wird mit Gesichtserkennung nach Journalisten und auslänischen Studenten gefahndet

Das Beispiel aus China macht deutlich, wie Gesichtserkennung missbraucht werden kann. Beteiligt sind die Firmen Neusoft und Huawei.
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23 November 2021

Polnische Bank muss ca 80 000€ Bußgeld wegen fehlender Meldung einer Datenpanne an die Aufsichtsbehörde zahlen

Von der Bank an zwei Kunden versandte Unterlagen waren dem Kurierdienst, der mit der Zustellung beauftragt worden war, verloren gegangen. Die Bank hatte den Vorfall nicht gemeldet.
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22 November 2021

EDSA erläutert die Datenübermittlung an ein Drittland oder eine internationale Organisation

Am 19. Novembrr hat der Europäische Datenschutzausschuss seine Leitlinien 05/2021 über das Zusammenspiel zwischen Art. 3 DSGVO und den Bestimmungen über internationale Übermittlungen veröffentlicht.
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22 November 2021

WhatsApp: Neue Datenschutzbestimmungen sollen leichter verständlich sein

Auf Anweisung der irischen Datenschutzbehörde DPC veröffentlicht WhatsApp eine verständlichere Datenschutzerklärung
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22 November 2021

Dokumentation des 3G Nachweises von MitarbeiterInnen

Für die Einhaltung der 3-G Regel (Immunisierungsstatus Geimpft/Genesen/Getestet) am Arbeitsplatz sind sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer verantwortlich. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, Kontrollen durchzuführen. Stichprobenartige Kontrollen müssen dabei so ausgelegt sein, dass es sich um wirksame Kontrollen handelt. Dies wird der Fall sein, wenn Kontrollen entweder regelmäßig einzelne Personen (stichprobenartig ausgewählt) betreffen oder in Form von „Schwerpunktkontrollen“ (sporadisch durchgehende Kontrollen) erfolgen.
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19 November 2021

Log- und Protokolldaten nicht auskunftspflichtig

Finnische Datenschutzbehörde: Protokoll-/Logdaten sind nicht vom Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO umfasst
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12 November 2021

NSA jetzt hinter Ransomware Syndikate her

In allen großen Raids der letzten Wochen gegen Verschlüsselungserpresser war die NSA maßgeblich beteiligt. Die USA stufen nämlich mehrere Ransomware-Vorfälle als staatliche Angriffe ein.
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12 November 2021

Empfehlungen zum Einsatz von MS 365 an Schulen jetzt online

Dokumente Online: Empfehlung zum Pilotprojekt zur Nutzung MS 365 an Schulen - Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
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9 November 2021

Belgische Datenschutzbehörde kündigt Entscheidungsentwurf zu RTB-Verfahren (Online-Auktionssystem der Werbeindustrie)an

Wie legal sind Echtzeit-Auktionen für verhaltensbasierte Internetwerbung? Dazu startet nun die letzte Entscheidungsrunde der Datenschutzbehörden.
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9 November 2021

Israels Armee setzt Gesichtserkennung gegenüber Palästinensern ein

Medienberichten zufolge setzt die israelische Armee Gesichtserkennungssoftware ein, um Palästinenser zu überwachen. Das haben ehemalige Soldaten enthüllt
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8 November 2021

Deutschland: Supermärkte mit kassenlosen Filialen - DSK setzt Thematik auf Tagesordnung

Immer mehr Einzelhändler wie Aldi, Lidl, Rewe oder Netto testen Konzepte für kassenlose Filialen. Meist wird dabei eine Vielzahl von Daten gesammelt.
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4 November 2021

Änderungen im Bundesstatistik- sowie im Forschungsorganisationsgesetz (FOG) beschlossen - trotz Kritik von Datenschützern

Die von der Regierung geplante Forschungsdatenbank hat am Mittwoch den Forschungsausschuss des Nationalrates passiert
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3 November 2021

Smartphone-Tracking: Britischer Datenhändler sammelt keine Standortdaten mehr in der EU

Nach Rüge durch Britische Datenschutzbehörde zieht sich Tamoco aus dem gesamten EWR zurück
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3 November 2021

Meta löscht Facebooks Gesichtserkennungs-Profile

Jahrelang hat Facebook die Gesichter mehr als einer Milliarde Menschen biometrisch ausgewertet – oft ohne Einwilligung.In der Krise löscht Meta die Daten.
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27 Oktober 2021

Codes zur Erstellung des „Grünen Passes“ gestohlen

inige Codes, die für die Erstellung des europäischen „Grünen Passes“ verwendet werden, sind gestohlen worden.
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25 Oktober 2021

Google will europäische E-Privacy-Regeln erfolgreich verzögert haben

Über die vom US-Bundesstaat Texas im Dezember eingereichte Wettbewerbsklage gegen Google werden neue Details über das Lobbying-Gebaren des kalifornischen Konzerns publik.
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25 Oktober 2021

Dax-Chefs in "großer Sorge" wegen US-Cloud-Risiken

Der Chef von Telefónica, Facebooks Europachefin und der SAP-Finanzvorstand wollen wieder rechtssicher Daten mit den USA austauschen können.
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22 Oktober 2021

Beschwerde gegen Amazon Europe wegen Kundendiskriminierung und Verletzung des Rechts auf Auskunft

Noyb, die Datenschutz-NGO von Max Schmres, hat eineweitere Beschwerde gegen Amazon Europa eingereicht
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21 Oktober 2021

Norwegen: Gemeinde Østre Toten muss 4 Mio NOK (~ 410 000€) Bußgeld nach Databreach bezahlen

Das vorliegende Bußgeld steht mit einer Datenpanne im Zusammenhang, welche die norwegische Gemeinde Østre Toten der norwegischen Datenschutzbehörde gem. Art. 33 DSGVO gemeldet hatte.
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19 Oktober 2021

Sky Italia erhält Millionenstrafe wegen ungültigen Einwilligungen der Datenweitergabe zur Werbezwecken

Das Bußgeld idH von 3,3 Mio Euro ist das Ergebnis einer komplexen Untersuchung gegen den Pay-TV-Anbieter Sky Italia S.r.l
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19 Oktober 2021

Noyb soll vorläufige Entscheidung der DPC im Fall Facebook von der Webseite nehmen

Noyb weist die Aufforderung zurück
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19 Oktober 2021

Androidbasierte Smartphones als Datenkraken

Nn einer neuen Studie zeigen Sicherheitsexperten, dass einige der größten Smartphone-Hersteller eine regelrechte Datensammelwut an den Tag legen
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19 Oktober 2021

Datenleck: Argentinische Ausweisdaten im Netz

Am 9. Oktober hatte ein mittlerweile gesperrter Twitter-Nutzer namens @AnibalLeaks die Datensätze von mehreren bekannten Persönlichkeiten veröffentlicht, wie das Tech-Magazin The Record berichtete.
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13 Oktober 2021

Zankapfel Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung:Irische Datenschutzbehörde folgt weitgehend der Argumentation von Facebook

Nach mehr als drei Jahren Verfahrensdauer hat die irische DPC nun zugunsten von Facebook entschieden.
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13 Oktober 2021

Uniklinik Magdeburg meldete Databreach erst nach Monaten

Das Universitätsklinikum Magdeburg hat den Datenschutzbeauftragten von Sachsen-Anhalt über mutmaßlich illegale Datenabfragen monatelang im Dunkeln gelassen.
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11 Oktober 2021

Datenschützer warnen vor Patrouillenroboter in Singapur

Der Roboter sendet Warnungen an Menschen, die "sozial unerwünschtes Verhalten" an den Tag legen.
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10 Oktober 2021

Finnland: Nationale Polizeibhörde testet Gesichtserkennungssoftware - und erhält offiziellen Verweis der Datenschutzbehörde

Der stellvertretende Datenschutzbeauftragte Finnlands hat der Nationalen Polizeibehörde einen gesetzlichen Verweis für die illegale Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten während eines Tests der Gesichtserkennungstechnologie erteilt.
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6 Oktober 2021

Smarte Toiletten machen den Gesundheitscheck – per Kotprobe und Analscan

Die Smarte Toilette soll Patienten die unangenehme Aufgabe des "Kot-Reports" übernehmen und den behandelnden Ärzten endlich präzise Daten liefern.
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6 Oktober 2021

Bußgelder für Verletzungen der DSGVO steigen an - und erreichen bisheriges Rekordniveau

Mehr als drei Jahre nach in-Kraft-treten der DSGVO schnellen europaweit Sanktionen für Verstöße gegen den Datenschutz in die Höhe.
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6 Oktober 2021

Verbraucher- und Datenschützer wollen Abhängigkeit von Google & Co verringern

Als Konsequenz aus dem rund sechsstündigen Ausfall der Facebook-Dienste Anfang dieser Woche fordern sowohl Verbraucher- als auch Datenschützer in Deutschland mehr Regulierung der sozialen Netzwerke.
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5 Oktober 2021

Ikea filmte Angestellten-Toiletten

Bereits 2015 hatte Ikea Überwachungskameras in den Toiletten in einem Lager in Großbritannien angebracht. Nun wurden sie entdeckt.
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5 Oktober 2021

Heikle Passagen im AMS-Fragebogen nach Kritik gesperrt

Arbeitslose in Österreich sollten teils intime Geheimnisse an die deutsche Jobnet AG verraten.
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4 Oktober 2021

Vorwürfe gegen Google-Tochter Deep Mind wegen Verletzung sensibler Daten von britischen Patienten

Die Google-Tochter DeepMind steht wegen einer Kooperation mit dem britischen Gesundheitsdiens NHS in der Kritik.
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30 September 2021

Europäischer Datenschutzausschuss (EDSA) veröffentlicht Stellungnahme zum Entwurf der EU-Kommission für einen Angemessenheitsbeschluss für Südkorea

Die EU-Datenschützer begrüßen den geplanten Beschluss zum Übermitteln persönlicher Informationen nach Südkorea, problematisch bleibt aber der Zugriff durch Geheimdienste.
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29 September 2021

Scharfe Kritik an Amazons Haushaltsroboter Astro

Ein Haushaltsroboter, ausgestattet mit einer Überwachungskamera und der digitalen Assistentin Alexa: Amazons neue Produkte sollen den Wohnraum seiner Kunden erobern
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28 September 2021

Norwegisches Mautunternehmen Ferde AS muss 5 Mio NOK (~ 497 000€) zahlen

Durch einen Bericht im öffentlich-rechtlichen, norwegischen Rundfunk NRK wurde die norwegische Datenschutzbehörde darauf aufmerksam, dass das Mautunternehmen Ferde AS Informationen zu Durchfahrten von Mautstationen im Rahmen der Tätigkeit eines Auftragsverarbeiters nach China, d.h. in ein unsicheres Drittland, übermittelt.
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28 September 2021

Google präsentiert überarbeitete Standardvertragsklauseln für eigene Cloud-Dienste

Google macht für Cloud-Services Standardvertragsklauseln verfügbar", erklärte der globale Datenschutzanwalt des Unternehmens, Peter Fleischer, am Montag auf der Privacy-Konferenz des IT-Verbands Bitkom.
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28 September 2021

Post soll für Datenskandal 9,5 Mio. Euro zahlen

Die Österreichische Post AG muss im Zuge des Datenskandals von 2019 eine Strafe von 9,5 Mio. Euro bezahlen.
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24 September 2021

Riesen Datenleck bei Microsoft-Tocher

700 Millionen Datensätze kursieren im Netz
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24 September 2021

Verwarnung nach Zugriff auf E-Mail Account eines Ex-Mitarbeiters

Ein ehemaliges Vorstandsmitglied eines Unternehmen reichte Beschwerde bei der norwegischen Datenschutzbehörde Datatilsynet ein, da das Unternehmen auf sein persönliche Firmen E-Mail-Konto zugegriffen hatte.
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16 September 2021

Auch Hessischer Datenschutzbeauftragter erklärt Telefax für nicht datenschutzkonform

Die Bremer Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hatte bereits im Frühjahr dieses Jahres das Telefax als nicht datenschutzkonform eingestuft.
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16 September 2021

Land Tirol ziert sich bei Auskunft zu Datenleck

Vor wenigen Tagen ist das massive Datenleck rund um die positiven CoV-Tests in Tirol bekanntgeworden. Mittlerweile fragten die ersten Personen beim Land nach, ob sie Teil des Datenlecks sind.
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15 September 2021

Irische Datenschutzbehörde ermittelt gegen TikTok

Der chinesische Videodienst soll Daten von Kindern verarbeitet und Kundendaten nach China weitergegeben haben.
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13 September 2021

Italienische Datenschützbehörde hat Facebooks smarte Brille im Blick

Die Behörde prüft, ob das gemeinsam mit Luxottica entwickelet Produkt mit Datenschutzgesetzen vereinbar ist und verlangt weiterführende Informationen von Facebook.
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13 September 2021

Römische Stadtverwaltung muss 800 000€ zahlen

Die italienische Datenschutzbehörde hatte Ermittlungen gegen die Verwaltung der Stadt Rom, sowie die beiden Unternehmen Atac s.p.a. und Flowbird s.r.l. eingeleitet, nachdem sich ein Betroffener über neue Parkuhren beschwert hatte, die 2018 im Stadtgebiet installiert wurden.
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10 September 2021

Südafrika: Protection of Personal Information Act (POPIA) vollständig in Kraft

Nach einer einjährigen Übergangsphase ist nun der Protection of Personal Information Act (POPIA) seit Juli 2021 vollends in Kraft.
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7 September 2021

Europäische Cloud Gaia X - Kritiker sehen das Projekt von Hyperscalern und Überwachungsfirmen unterwandert

Befürwortern gilt Gaia-X als Goldstandard für Datensicherheit in der Cloud, Kritiker sehen das Projekt von Hyperscalern und Überwachungsfirmen unterwandert
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3 September 2021

Belgischer Staatsrat: Drittlandsübermittlung an AWS kann unter gewissen Umständen DSGVO-konform sein

Der belgische Staatsrat, ein außergerichtliches Beratungs- und Rechtsprechungsorgan, das die Exekutive in Belgien überwacht, äußerte sich kürzlich in einem Eilrechtsschutzverfahren in bemerkenswerter Weise zum Thema Drittlandsübermittlungen an den US-amerikanischen Cloud-Dienst Amazon Web Services (AWS).
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3 September 2021

Datenschutzstelle Liechtenstein bietet Informationen zu Profiling

Generelle Anfordungen an Profiling gemäß DSGVO und zusätzliche Anforderungen an bestimmte automatisierte Einzelfallentschteidungen
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3 September 2021

Irische Datenschutzbehörde gibt Abschluss der Prüfung von WhatsApp bekannt

Rekord-Bußgeld von 225 Millionen Euro
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27 August 2021

Bußgeld wegen personenbezogenen Daten im Hausmüll

1800€ Bugeld in Spanien wegen nicht datenschutzkonforme Entsorgung von Unterlagen mit personenbezogen Daten von Klienten
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27 August 2021

Bericht zur Ressourcenausstattung der Datenschutzbehörden

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) wurde vom Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments (LIBE-Ausschuss) gebeten, einige Statistiken über die Mittel und Ressourcen der Datenschutzaufsichtsbehörden zur Verfügung stellen und über die Durchsetzungsmaßnahmen der Aufsichtsbehörden zu berichten.
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19 August 2021

Bayerische Fußballfan-Datenbank unter Kritik

Datenschützer üben scharfe Kritik an einer Datenbank der bayerischen Polizei, in der offenbar umfangreiche Informationen über Fußballfans gesammelt werden.
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19 August 2021

Dänische Einwanderungsbehörde soll 150.000 DK (ca. 20.200€) Bußgeld zahlen

Wie Datasylnet, die Datenschutzbehörde Dänemarks, per Presseaussendung verlauten ließ, soll die dänische Einwanderungsbehörde ein Bußgeld in der Höhe von 150.000 DK (ca. 20.200€) bezahlen.
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18 August 2021

Reaktion auf politischen Druck: TikTok verschärft Datenschutz-Einstellungen für Jugendliche

TikTok hat weitere Maßnahmen angekündigt, um die Konten von Jugendlichen besser zu schützen.
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18 August 2021

Databreach - Terroristenliste des FBI frei im Netz verfügbar

Eine Datenbank des Terrorist Screening Center des FBI stand völlig frei im Netz und wurde von einem Ukrainer entdeckt.
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16 August 2021

Hamburgs Datenschützbeauftragter warnt Senat formal vor Zoom-Konferenzen

Hamburgs amtierender Datenschutzbeauftragter Ulrich Kühn hat die Senatskanzlei formal vor Zoom-Videokonferenzen gewarnt.
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13 August 2021

Google reagiert auf Datenschutzbedenken: Entwickler schlägt Themen-IDs für FLoC vor

Eigentlich sollte FLoC (Abkürzung für "Federated Learning of Cohorts" )Googles datenschutzfreundlicher Ersatz für Third-Party-Cookies sein. In der EU wurde FLoC wegen DSGVO-Bedenken nicht getestet.
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10 August 2021

Deutschland: Nach Skandal um gefälschte Einwilligungen will O2/Telefoníca den Datenschutz verbessern

O2 will mit einer neuen Online-Schulung und Unterschriften auf Papier bei Vertragsabschlüssen nachbessern.
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10 August 2021

Datenschützer legen formelle Beschwerden gegen rechtswidrige Cookie-Banner ein

Die Datenschützer von noyb (Datenschutz-NGO von Max Schrems) machen Ernst.
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9 August 2021

Deutschland: Datenschutzbehörde prüft mögliche DSGVO-Verstöße durch CDU/CSU Wahlkampf-App

Die Berliner Datenschutzbehörde prüft mögliche Verstöße der CDU gegen die DSGVO nach Sicherheitslücken in der Wahlkampf-App CDU-connect.
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5 August 2021

Geplante österreichische Forschungsdatenbank ist "Datenschutzkatastrophe"

Am 10. August endet die Begutachtungsfrist für die Novelle, mit der das Bundesstatistikgesetz 2000 (BStatG) und das Forschungsorganisationsgesetz (FOG) geändert werden sollen.
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