Aktuelles

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12 Juli 2024

Einschätzung der EU-Komission: X (vorm Twitter) nicht DSA-konform

Der Dienst verstößt gegen EU-Regeln für Plattformen
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12 Juli 2024

Vergleichsstudie zum Umgang nationaler Datenschutzbehörden mit Cookie-Bannern veröffentlicht

Die Datenschutz-NGO noyb um Max Schrems hat einen umfassende Vergleich zum Umgang nationaler Datenschutzbehörden mit Cookie-Bannern veröffentlicht.
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8 Juli 2024

Nach Bericht über nicht-datenschutzkonforme Nutzung von MS365: EU-Komssion klagt EDSB

Die vom EDSB angeordneten Maßnahmen sollen für unverhältnismäßig erklärt werden.
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28 Juni 2024

Metas KI Pläne in der EU vorläufig gestoppt

Gestützt auf ein vorgeblich „berechtigtes Interesse“ nach Art. 6 Abs.1 lit. f DSGVO wollte Meta öffentliche Beiträge von NutzerInnen in EU und EWR zum Training seiner KI-Modelle verwenden (wir berichteten im Datenschutzplattform-Newsletter vom 07.06.2024).
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21 Juni 2024

BayLfD veröffentlicht Orientierungshilfe zur gemeinsamen Verantwortlichkeit

Der Bayerische Landesbeauftrage für den Datenschutz (BayLfD) hat eine Orientierungshilfe zur gemeinsamen Verantwortlichkeit erstellt und am 17. Juni veröffentlicht. Sie ist vorrangig an öffentliche Stellen gerichtet, jedoch aufgrund der gut verständlichen Zusammenfassung der für die Beurteilung der gemeinsamen Verantwortung zu berücksichtigten Aspekte auch für alle, die sich mit dem Thema beschäftigen, von Interesse.
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20 Juni 2024

Belgische Ratspräsidentschaft ohne Beschluss zur Chatkontrolle

Heute (20.06.2024) hat due Ratspräsidentschaft hat die Abstimmung von der Tagesordnung genommen, weil sie keine ausreichende Mehrheit hat.
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18 Juni 2024

Metas Pläne zum KI-Training in der EU sind erstmal vom Tisch

In Reaktion auf 11 Beschwerden von noyb hat Meta (am späten Freitagnachmittag) bekannt gegeben, dass es sich gegenüber der irischen Datenschutzbehörde verpflichtet hat, keine EU/EWR-Nutzerdaten für undefinierte "Techniken der künstlichen Intelligenz" zu verarbeiten.
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14 Juni 2024

Österreichische Datenschutzbehörde warnt vor gefälschten Abmahnschreiben

Die österreichische Datenschutzbehörde warnt vor gefälschten Abmahnschreiben, die im Moment in großer Zahl per E-Mail verschickt werden.
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13 Juni 2024

Microsoft verschiebt umstrittene "Recall"-Funktion

„Recall“ soll es nach Unternehmensangaben leichter machen, Informationen auf einem PC zu finden. Software mit Künstlicher Intelligenz analysiert, was auf den vielen Screenshots zu sehen ist und erstellt ein Verzeichnis.
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7 Juni 2024

Meta will KI-Modelle mit Daten der NutzerInnen von Facebook und Instagram trainieren - noyb reicht Beschwerden ein

Im Wettstreit um die leistungsfähigsten KI-Systeme entwickelt Meta eine eigene KI, die Texte und Bilder generieren können soll.
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5 Juni 2024

EDSB veröffentlicht KI-Richtlinie für EU-Organe

Die KI-Richtlinie soll sicherstellen, dass die Nutzung generativer KI nicht nur datenschutzkonform erfolgt. Dabei geht es insbesondere auch um die Wahrung des Grundsatzes der Datenminimierung.
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24 Mai 2024

US-Bundesstaat Maryland hat eigenes Datenschutzgesetz

Am 9. Mai 2024 wurde der sog. „Maryland Online Data Privacy Act“ (kurz: MODPA) vom Gouverneur von Maryland, dem Demokraten Wes Moore, unterzeichnet.
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23 Mai 2024

Externe Buchungsplattformen kritisieren Ryanair wegen DSGVO-Verstössen

Die Kritik ist nicht neu - sie wurde bereits im Vorjahr von noyb geäussert
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17 Mai 2024

US-Aufsichtsbehörde kritisiert Datensammelwut von Automobilbranche

Exzessives Datensammeln durch Automobilhersteller ist der Federal Trade Comission FTC schon länger ein Dorn im Auge.
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16 Mai 2024

Lousia Specht-Riemenscheider zu Deutschlands oberster Datenschützerin gewählt

Der deutsche Bundestag hat die aus Bonn stammende Juristin und IT-Expertin zur unabhängigen Beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) bestimmt.
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13 Mai 2024

Neuerlicher Datenschutzvorfall bei Europol

Die Europäische Polizeibehörde hat mit einem weiteren Datenschutzereignis zu kämpfen. Die Palttform "Europol for Experts” wurde am 10.05 offline genommen.Das Forum dient als Diskussionsplattform für Informationsaustausch und die Koordinierung von Ermittlungsmaßnahmen.
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8 Mai 2024

DSK veröffentlicht Orientierungshilfe zu Auswahl und Einsatz von KI-Anwendungen

Die deutsche Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat eine Orientierungshilfe zum datenschutzfreundlichen Einsatz von KI-Anwendungen vorgelegt (siehe dazu: Pressemitteilung der Datenschutzkonferenz vom 6. Mai 2024, nachzulesen auf der Webseite der DSK).
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6 Mai 2024

Tschechische Datenschutzbehörde: Avast muss mehr als 14 Mio € Bussgeld zahlen

Das Unternehmen hatte personalisierte Browserverläufe seiner Kunden ohne Rechtsgrundlage weitergegeben
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3 Mai 2024

Beschwede gegen OpenAI wegen Verletzung von Betroffenenrechten

Die Datenschutz-NGO noyb um Max Schrems hat gemeinsam mit dem Betroffenen eine Beschwerde bei der österreichischen Datenschutzbehörde gegen OpenAI, den Anbieter von ChatGPT, eingebracht.
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2 Mai 2024

Generalanwalt über Medikamentenverkauf auf Amazon

Am 25.04.2024 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Stellungnahme über den Begriff der Gesundheitsdaten und ihrer Verwendung zum Zweck der Werbung veröffentlicht.
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26 April 2024

USA verschärfen umstrittene Überwachung durch Geheimdienste (Section 702 FISA)

Section 702 des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) gehört zu den umstrittensten Teilen der US-Gesetzgebung und war für den Europäischen Gerichtshof (EuGH) nach den Enthüllungen von Edward Snowden eines der wichtigsten Argumente, bereits zweimal die Abkommen zum transatlantischen Datenverkehr zu kippen.
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17 April 2024

Europäischer Datenschutzausschuss mit Stellungnahme zu Bezahlabomodell großer Onlineplattformen

Der europäische Datenschutzausschuss EDSA hat auf Initiative der niederländischen, norwegischen und hamburgischen Aufsichtsbehörde eine Stellungnahme gem. Art. 64 DSGVO zum sog. „consent-or-pay“-Modell großer Onlineplattformen abgegeben.
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16 April 2024

Deutschland: Erster Forschungskongress "Anonymisierung für eine sichere Datennutzung"

Die TeilnehmerInnen stammen aus dem Umfeld von Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung
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12 April 2024

USA wagen neuen Vorstoß in Richtung Bundesdatenschutzgesetz

Am 7. April haben die Republikanerin Cathy McMorris-Rodgers (Vorsitzende des Ausschusses für Energie und Handel im Repräsentantenhaus) und die Demokratin Maria Cantwell (Vorsitzende des Ausschusses für Handel, Wissenschaft und Verkehr im Senat) ihren gemeinsamen Vorschlag für ein US-Bundesdatenschutzgesetz vorgestellt.
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11 April 2024

Studie zu EU-Webseiten: Cookiepräferenzen werden häufig ignoriert

Ein Forschungsteam der ETH Zürich analysierte automatisiert rund 97000 Webseiten und verglich die angeblich gesammelten mit den tatsächlichen Daten.
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5 April 2024

Self-Check in in IBIS-Hotel Hamburg: alle Zimmer können geöffnet werden

Wie aus einem Blog des IT-Security-Unternehmens Pentagrid hervorgeht, gab das Self-Check-InTerminal die Zugangscodes für alle Hotelzimmer preis.
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4 April 2024

EuGH: Fingerabdruckpflicht im Personalausweis ist rechtens, aber EU-Verordnung muss geändert werden

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Ende März das mit Spannung erwartete Urteil zur Fingerabdruckpflicht in (neuen) Personalausweisen in der EU gefällt.
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28 März 2024

Personalakten bei Europol verschwunden

Im Sommer 2023 sind bei der im niederländischen Den Haag ansässigen Polizeibehörde der Europäischen Union (Europol) wohl hochsensible Akten mit persönlichen Daten von Mitarbeitern und Führungskräften der Behörde abhandengekommen
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25 März 2024

EU-Kommission leitet Verfahren gegen Alphabet, Apple und Meta gemäß dem Gesetz über digitale Märkte ein

Die EU-Kommission hat den Verdacht, dass Alphabet mit der Programmierung von Google Play und der Bevorzugung eigener Angebote in der Google-Suche, Apple mit einer analogen Programmierung des App Store und des Auswahlbildschirms für Safari sowie Meta mit seinem „Pay or consent“-Modell gegen das Gesetz über digitale Märkte verstoßen.
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18 März 2024

Europäisches Parlament und EU-Rat mit vorläufiger Einigung zum Europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS)

Am 1.03.2024haben EU-Parlament und der Rat der Europäischen Union eine politische Einigung über den Europäischen Gesundheitsdatenraum (European Health Data Space, EHDS) erzielt
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15 März 2024

Microsoft 365: EU Komission verstößt gegen Datenschutzrecht

Der Europäische Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiórowski hat die Verträge zwischen der Europäischen Kommission und Microsoft geprüft.
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13 März 2024

EU Parlament segnet KI-Verordnung

Das erste Gesetz seiner Art soll EU-Bürger vor KI-Missbrauch schützen.
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8 März 2024

Datenschutzplattform: EuGH urteilt: TC-Strings sind personenbezogene Daten

Der Europäische Gerichtshof hat sich in seinem Urteil vom Donnerstag (Rechtssache C-604/22) erneut mit der Frage der Datenverarbeitung zum Zwecke der personalisierten Werbung befasst.
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6 März 2024

Großbritannien: Elektronische Fussfessel für illegal eingereiste MigrantInnen ist illegal

18 Monate lang hat Großbritannien getestet, ob die elektronische Überwachung ein wirksames Mittel sei, um AsylbewerberInnen zu beobachten, denen eine Abschiebung bevorsteht.
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1 März 2024

Baden-Würtembergische Datenschutzbehörde veröffentlicht Handreichung zu Kapitel V der DSGVO

Der LfDI Baden-Würtemberg hat eine aktuelle Handreichung zur Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer oder internationale Organisationen veröffentlicht.
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28 Februar 2024

EDSA startet neue koordnierte Druchsetzungsmaßnahme zur DSGVO

Thema ist die Umsetzung des Auskunfstrechts
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24 Februar 2024

Datenpanne mit Folgen: Spanische Caixabank S.A. muss insgesamt 5 Millionen Euro zahlen

Die spanische Datenschutzbehörde (Agencia Española de Protección de Datos, kurz: AEPD) hat gegen die Caixabank S.A. wegen gravierender Verstöße gegen die DSGVO ein Bußgeld in Höhe von insgesamt 5 Millionen Euro verhängt
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16 Februar 2024

NGOs und einzelne Datenschutzbehörden ersuchen Europäischen Datenschutzauschuss EDSA um eine Stellungnahme zu "pay or ok" bei Meta

Seit November 2023 müssen Instagram- und Facebook-User entweder eine Gebühr von bis zu 251,88 € pro Jahr bezahlen oder dem Tracking für personalisierte Werbung zustimmen.
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16 Februar 2024

Europäischer Gesundheitsdatenraum: Stärkung der Grundrechte gefordert

Seit fast zwei Jahren wird in der EU über den sogenannten Europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS) gerungen.
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14 Februar 2024

EU Parlament fordert Datenschutz durch Technik in smarten Spielzeugen

Die Forderungen des Auschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) gehen über den Voschlag der EU-Komission für eine Novelle der Vorschriften für Kinderspielzeug hinaus.
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9 Februar 2024

Londoner Tube testet KI-Überwachung im Kampf gegen Schwarzfahrer

In London wird eine KI-basierte Asuswertung von Echtzeit-Videoaufnahmen getestet. Datenschützer schlagen Alarm
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29 Januar 2024

BayLfD veröffentlicht aktuelle Kurzinformation zum Thema Personenbezug

Die Frage, ob eine Person identifizierbar ist, entscheidet darüber, ob die DSGVO auf Daten Anwendung findet.
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29 Januar 2024

EDSB spricht sich gegen Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle aus

Grundsätzlich ist es Online-Diensten verboten, die privaten Inhalte ihrer NutzerInnen zu durchleuchten - es gibt aber eine Ausnahmeregelung, die verlängert werden soll.
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25 Januar 2024

Europäische Union plant Amt für KI-Fragen

Am 24. Januar 2024 kündigte die Europäische Kommission (Kommission) ihre Absicht an, ein EU-Amt für künstliche Intelligenz zu gründen
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24 Januar 2024

EuGH klärt Frage zur Anwendbarkeit der DSGVO in parlamentarischen U-Ausschüssen

Der Europäische Gerichtshof hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss grundsätzlich die DSGVO einhalten muss.
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19 Januar 2024

EU-Kommission überprüft Angemessenheitsbeschlüsse zur Übermittlung personenbezogener Daten in Drittstaaten und zieht positive Bilanz

Die Europäische Kommission hat Anfang dieser Woche die Überprüfung von elf Angemessenheitsbeschlüssen erfolgreich abgeschlossen.
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12 Januar 2024

Sichere Nutzung von Chatbots - Leitfaden des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

KI wird in Unternehmen regelmäßig eingesetzt, z.B. in Form von Large Language Models (LLM) wie z.B. Chat-GPT. In diesem Zusammenhang hat der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit eine Checkliste für LLM-basierte Chatbots veröffentlicht
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11 Januar 2024

Beschwerde bei der DSB gegen Meta wegen unzulässiger Komplexität des Widerrufs der Einwilligung

Die Datenschutz NGO noyb hat eine Beschwerde bei der österreichischen Datenschutzbehörde eingebracht, die wohl an die irische DPC weitergeleitet werden wird
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4 Januar 2024

EU-Komission plant Alternative zu Cookie-Bannern

Die Initiative wurde vom EU-Kommissar für Justiz und Rechtsstaatlichkeit im März 2023 gestartet und soll den Umgang mit auf Tracking basierenden Werbemodellen vereinfachen.
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3 Januar 2024

Noyb bringt Beschwerde gegen KSV1870 wegen Missachtung von Art 15 DSGVO ein

Der KSV bewirbt auf seiner Webseite einen kostenpflichtigen "InfoPass"; eine Auskunft ist nach Art. 15 DSGVO jedoch kostenlos zu erteilen
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22 Dezember 2023

Österreichische Datenschutzbehörde unter neuer Leitung

Der neue Leiter der österreichischen Datenschutzbehörde heißt Matthias Schmidl
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15 Dezember 2023

Das neue Jahr bringt den schrittweisen Ausstieg aus Third-Party-Cookies bei Google Chrome

Vier Jahre nach Apple und Mozilla wird auch Google auf Drittanbieter-Cookies für User-Tracking verzichten
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15 Dezember 2023

EuGH-Urteil zu Cybercrime: Furcht vor möglichem Missbrauch personenbezogener Daten nach Datenleck kann immateriellen Schaden darstellen

Das Oberste Verwaltungsgericht Bulgariens hatte mit einem Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gewandt.
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11 Dezember 2023

EU verabschiedet weltweit erstes KI-Gesetz

Nach einem 36-stündigNach einem 36-stündigen Verhandlungsmarathon haben die EU-Institutionen eine politische Einigung über das europäische KI-Gesetz erzielt.
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1 Dezember 2023

106. Tagung der DSK - Datenschutz in der medizinischen Forschung

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat sich in dieser Woche unter dem Vorsitz der Landesbeauftragten für den Datenschutz Schleswig-Holstein, Dr. Marit Hansen, erneut mit aktuellen datenschutzpolitischen Themen befasst (die Pressemitteilung finden Sie auf der Webseite der DSK).
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30 November 2023

Forscher überlisten ChatGPT mit Endloswiederholung von Begriffen - personenbezogene Daten werden ausgegeben

Einer Forschergruppe ist es gelungen, durch einen Angriff auf das zugrundeliegende Sprachmodell des von OpenAI bereitgestellten KI-Chatbots ChatGPT mehrere MBytes an Trainingsdaten zu extrahieren
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23 November 2023

Immer weniger Zustimmung zu anlassloser Chatkontrolle - keine Einigung in der EU in Sicht

Der EU-Rat kann sich nicht auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle einigen. Einige EU-Staaten halten das geplante Gesetz für unverhältnismäßig und können nicht zustimmen.
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17 November 2023

DSK veröffentlicht Positionspapier zu cloudbasierten digitalen Gesundheitsanwendungen

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) ein Positionspapier zu (cloudbasierten) digitalen Gesundheitsanwendungen veröffentlicht.
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16 November 2023

Noyb reicht Beschwerde gegen EU-Komission wegen Micro-Targeting ein

Im September 2023 hatte die Generaldirektion Migration und Inneres Micro-Targeting auf Twitter (X) genutzt, um die umstrittene Chatkontrolle zu bewerben
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2 November 2023

Hamburgischer Datenschutzbeauftragter HBfDI äussert sich zu geplantem Bezahlabo von Meta (Facebook und Instagram)

Die europäischen Aufsichtsbehörden hatten Ende Oktober um ersten Mal in einem Dringlichkeitsverfahren endgültige Maßnahmen erlassen, die für den gesamten Geltungsbereich der DSGVO wirken.
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27 Oktober 2023

EDSA erlässt verbindlichen Eilbeschluss - Meta darf keine personenbezogene Werbung mehr in EU und EWR zeigen

Die am 27. Oktober getroffene Entscheidung folgt einem Ersuchen der norwegischen Datenschutzbehörde.
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24 Oktober 2023

Genetische Stammbaumforschung zur Klärung ungelöster Tötungsdelikte

Mit DNA-Ahnenforschung lassen sich jahrzehntealte Verbrechen aufklären. Neue Methoden und öffentlich zugängliche Datenbanken mit DNA-Profilen machen es möglich.
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20 Oktober 2023

Was ist der geplante europäische Gesundheitsdatenraum (EHDS)?

Netzpolitik.org (deutsches Online-Medium für Freiheitsrechte) fasst die wichtigsten Punkte zusammen
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19 Oktober 2023

IWGDPT Gruppe veröffentlicht Arbeitspapier zu Telemetrie- und Diagnosedaten

Die Internationale Arbeitsgruppe für Datenschutz in der Technologie (IWGDPT), die so genannte „Berlin Group“, hat ein Arbeitspapier zu Telemetrie veröffentlicht. Damit möchte sie insbesondere Hersteller mit praktischen Empfehlungen bei der Gestaltung von datenschutzfreundlicheren Telemetrie- und Diagnosefunktionen unterstützen.
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19 Oktober 2023

Französische Datenschutzbehörde: Pay-TV-Anbieter Canal+ muss wegen zahlreicher Verstöße gegen die DSGVO 600.000 Euro zahlen

Nach Beschwerden von Betroffenen hatte die französische Datenschutzbehörde CNIL Untersuchungen gegen die Groupe Canal+ (französischer Pay-TV-Anbieter) eingeleitet und eine ganze Reihe von Verstößen festgestellt.
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13 Oktober 2023

Gouverneur Gavin Newsom unterzeichnet „Delete Act“ - Geschäftsmodell der Datenbroker in Kalifornien in Frage gestellt

Ab 01.01. 2026 soll in Kalifornien ein einziger, kostenloser Antrag ausreichen, um sämtliche personenbezogene Daten bei allen Datenmaklern in dem US-Bundesstaat löschen zu lassen, unabhängig davon, wie diese in den Besitz der Informationen gekommen sind.
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12 Oktober 2023

EU Ratspräsidentschaft hält an Chatkontrolle fest

Die umstrittene EU-Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern, von Kritiker:innen „Chatkontrolle“ genannt, könnte schon kommenden Donnerstag im Ministerrat der EU-Staaten eine entscheidende Schwelle nehmen.
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6 Oktober 2023

Kundendaten von Motel-One Kunden im Darknet veröffentlicht

Die deutsche Hotelkette Motel-One (mit Standorten in Wien, Linz, Graz, Innsbruck und Salzburg) wurde Erpressungsopfer der Hackergruppe ALPHV.
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4 Oktober 2023

Facebook und Instagram mit konkreten Plänen für werbefreies Abomodell

Die europäischen Datenschutzbehörden hatten Ende 2022 untersagt, die Zustimmung zu solchen gezielten Werbeeinschaltungen, die auf Basis der Analyse des Nutzerverhaltens auf den Plattformen ausgespielt wird, in den AGBs zu "verstecken".
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29 September 2023

Europas Datenschützer reagieren auf Komissionsvorschlag für zusätzliche Verfahrensregeln zur DSGVO

Der europäische Datenschutzausschuss EDSA und der europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) Wojciech Wiewiórowski haben am 21. September eine gemeinsame Stellungnahme zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung über zusätzliche Verfahrensregeln für die Durchsetzung der DSGVO verabschiedet.
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28 September 2023

CNIL verhängt Bussgeld gegen das Unternehmen SAF LOGISTICS

Das Unternehmen mit Hauptsitz China hatte zu große Menge an Daten von seinen Beschäftigten gesammelt, deren Privatsphäre verletzt und nicht ausreichend mit den Dienststellen der CNIL kooperiert.
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22 September 2023

Indische Präsidentin unterzeichnet umfassendes Datenschutzgesetz

Am 11. August 2023 hat Indiens Präsidentin Draupadi Murmu den „Digital Personal Data Protection Act 2023“ (DPDP Act) unterzeichnet (der ursprüngliche Gesetzesentwurf war Anfang August 2022 zurückgezogen worden).
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15 September 2023

Gerüchte um Werbung und Abomodell für WhatsApp

Meta könnte aus den fast 3 Milliarden WhatsApp-NutzerInnen künftig mehr Profit schlagen wollen
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14 September 2023

Kalifornien erzielt Vergleich mit Google wegen Datenschutzverstössen

Der US Bundesstaat Kalifornien hat sich mit der Alphabet-Tochter Google auf eine Zahlung i.d.H. von 93 Millionen Dollar sowie strenge gesetzliche Auflagen geeinigt.
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8 September 2023

Wien: Kein Schadenersatz wegen Einbindung von Google Fonts

Der Versuch wegen der Einbindung von Google Fonts auf der Webseite Entschädigungszahlung zu erhalten, ist diese Woche vor dem Bezirksgericht Wien-Favoriten gescheitert.
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7 September 2023

Umstrittene "Online Safety Bill" in Großbritannien in letzter Minute abgeändert

Chatkontrolle für E2E verschlüsselte Messenger doch nicht verpflichtend
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25 August 2023

Finnische Datenschutzbehörde setzt Datentransfer nach Russland temporär aus

Die finnische Datenschutzbehörde hat Yandex LLC und Ridetech International B.V. angewiesen, die Übermittlung personenbezogener Daten von Kunden, die im Rahmen des Yango-Taxidienstes erfasst wurden, nach Russland auszusetzen und die Verarbeitung der erfassten personenbezogenen Daten einzustellen.
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18 August 2023

TiKTok reagiert auf Kritik der EU - Datenspeicherung auf europäischen Servern geplant

Die v.a. bei Jugendlichen beliebte Social-Media und Videoportalsplattform TikTok hat angekündigt, Daten europäischer NutzerInnen zukünftig an drei Serverstandorten innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) zu speichern.
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11 August 2023

Meta kündigt Änderung der Rechtsgrundlage für verhaltensbasierte Werbung an

Meta lenkt nach 5 Jahren ein
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10 August 2023

Berliner Museum führt Negativ-Liste für MitarbeiterInnen in Probezeit - Berliner Datenschutzbehörde verhängt Bussgeld

Das Berliner Unversalmuseum Humboldt Forum erstellte über eine Tochterfirma eine Liste sensibler Daten ihrer Angestellten in der Probezeit.
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28 Juli 2023

Ryanair verlangt Gesichtsscan zur Verifzierung von Kundendaten: Beschwerde eingereicht

Die Datenschutz-NGO noyb von Max Schrems Beschwerde gegen Europas Branchenriesen Ryanair eingebracht.
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16 Juli 2023

EDSB erklärt Cisco Webex am EuGH für rechtskonform

Es handelt sich aber nicht um eine generelle Freigabe.
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14 Juli 2023

Angemessenheitsbeschluss zum EU-US Data Privacy Framework in Kraft

Am Montag dieser Woche hat die Europäische Kommission hat dem neuen EU-US Datenschutzrahmen ein angemessenes Schutzniveau gemäß Art. 45 Abs. 3 DSGVO attestiert.
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6 Juli 2023

Google ändert Nutzungsbedigungen zum Zweck des KI-Trainings

Öffentlich zugängliche Quellen werden von Google genutzt, um die eigenen KI-Modelle weiterzuentwickeln und zu trainieren.
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30 Juni 2023

Namen von Frauen nach Abtreibungen auf Grabkreuzen der Ungeborenen genannt - Italienische Datenschutzbehörde greift ein

Nachdem 2020 ein Friedhof im Stadtgebiet Roms die Namen von Schwangerschaftsabbrecherinnen auf die Grabsteine ihrer gestorbenen Kinder bzw. Föten geschrieben hatte, hatte sich die Datenschutzbehörde eingeschaltet.
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27 Juni 2023

EU einigt sich auf Data-Act

Heute haben sich die Unterhändler der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament auf den sog. Data Act geeinigt.
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23 Juni 2023

TeleSign erstellt Profile von der Hälfte der weltweiten Telefonnutzer

Noyb, die Datenschutz-NGO von Max Schrems, hat am Freitag 23.06. Beschwerde gegen das US-Unternehmen TeleSign bei der belgischen Datenschutzbehörde eingereicht.Tele-Sign erstellte Profile von Millionen von Handynutzern - ohne deren Einwilligung.
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23 Juni 2023

CNIL verhängt 40 Millionen Euro Strafe gegen Criteo

Nach Beschwerden von Privacy International und noyb hatte die französische Datenschutzbehörde mehrere Untersuchungen bei Criteo durchgeführt.
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16 Juni 2023

EDSA veröffentlicht finale Version der Leitlinien zur Bussgeldberechnung

Der Europäische Datenausschuss EDSA hat die finale Version seiner Leitlinien 04/2022 ("Guidelines 04/2022 on the calculation of administrative fines under the GDPR") veröffentlicht.
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15 Juni 2023

EU-Parlament will Verbot biometrischer Echtzeit-Überwachung

Am 15. Juni hat das EU-Parlament hat mit breiter Mehrheit auf eine Position zur KI-Verordnung geeinigt.
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2 Juni 2023

Belgische Datenschutzbehörde erlässt Verbot der Übermittlung von Steuerdaten von in Belgien ansässigen US-Bürgern in die USA

Als Voraussetzung für eine Steuerpflicht in den Vereinigten Staaten gilt nicht die Gebietsansässigkeit einer Person, sondern der Besitz der US-Staatsbürgerschaft.
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31 Mai 2023

Deutsche Kreditbank muss Bussgeld i.d.H. von 30 000€ wegen automatisierter Kreditabsage zahlen

Mangelnde Aufklärung rund um die automatisierte Ablehnung eines Antrags auf Erhalt einer Kreditkarte kommt die Deutsche Kreditbank (DKB) teuer zu stehen.
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26 Mai 2023

Europäischer Datenschutzausschuss wählt Finnin zur neuen Vorsitzenden

Der EDSA hat Anu Talus zur neuen Vorsitzenden des Europäischen Datenschutzausschusses gewählt.
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25 Mai 2023

5 Jahre DSGVO und Rekordstrafe von 1,2 Mrd. Euro für Meta

Am 25. Mai hat die Datenschutz-Grundverordung ihren 5 Geburtstag gefeiert.
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19 Mai 2023

Frankreich: Doctissimo mus 380000€ Strafe wegen Verstössen gegen die DSGVO zahlen

Doctissimo betreibt eine Website unter dem gleichen Namen, auf welcher hauptsächlich Artikel, Tests, Quizze und Diskussionsforen zum Thema Gesundheit und Wohlbefinden angeboten werden.
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19 Mai 2023

Urteil gegen Clearview AI auch in Österreich

Die Bestimmung der DSGVO müssen von Clearview eingehalten werden - ein diesbezügliches Urteil liegt nun auch in Österreich vor.
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12 Mai 2023

EU-Parlament fordert Nachverhandlungen zu geplantem EU-USA Datenschutzrahmen

Der von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Joe Biden vereinbarte neue Datenschutzrahmen ("Trans-Atlantic Data Privacy Framework") soll das außer Kraft gesetzte Privacy Shield ersetzen.
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11 Mai 2023

Palantir möchte Gesundheitswesen in Europa als Geschäftsfeld nutzen - Start mit britischer NHS

Die US-Firma Palantir hat Zugriff auf Gesundheitsdaten aller Krankenhäuser in England. Und dieser Zugriff könnte demnächst noch umfassender werden
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10 Mai 2023

Nach Beschwerde bei der Datenschutzbehörde: Clearview AI muss Daten löschen

Clearview darf nicht länger biometrische Daten des Beschwerdeführers verarbeiten und muss ihre bestehenden Daten löschen
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5 Mai 2023

Europäischer Gerichtshof EuGH fällt Grundsatzurteile zur DSGVO betreffend Schadenersatz und Auskunftsrecht

Beide Urteile befassten sich mit Fällen aus Österreich.
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4 Mai 2023

USA: FTC kämpft für besseren Datenschutz bei Meta

Dem Facebook-Konzern Meta drohen in den USA neue schwerwiegende Auflagen
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21 April 2023

Europäischer Datenschutzauschuss EDSA veröffentlicht Tätigkeitsbericht 2022

Am 17. April hat der Europäische Datenschutzausschuss EDSA den jährlichen Tätigkeitsbericht 2022 veröffentlicht.
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18 April 2023

Bundesgericht in Kanada konterkariert Datenschutzauflagen für Meta

Meta Platforms hat sich erfolgreich gegen Auflagen der kanadischen Datenschutzbehörden gewehrt.
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14 April 2023

Chat GPT zunehmend im Fokus der Europäischen Datenschützer

ChatGPT steht für „generative pre-trained transformer“ und ist ein Prototyp eines Chatbots, also eines textbasierten Dialogsystems als Benutzerschnittstelle, der auf maschinellem Lernen beruht.
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6 April 2023

Nach Kritik: Schweizer Bahn stoppt Aussschreibung zur Gesichtserkennung an Bahnhöfen in der Schweiz

Die SBB hat die Ausschreibung für das sog.Kundenfrequenz-Messsystem provisorisch abgebrochen.
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3 April 2023

Deutschland: DSK kritisiert datenschutzrechtliche Vorgaben beim geplanten EDHS

Ungenügend, vage, unzulässig – so lautet die Kritik der Datenschutzkonferenz an den geplanten Regelungen zum geplanten europäischen Gesundheitsdatenraum
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30 März 2023

Meta ändert Rechtsgrundlage für personalisierte Werbung

Laut Wall Street Journal beruft sich Meta in der EU ab sofort auf die (nach Ansicht der Datenschutz-NGO noyb ebenfalls illegale) Grundlage des berechtigten Interesses
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30 März 2023

DSK hält Bezahlabo-Modelle von Nachrichten-Webseiten für rechtskonform

In Deutschland hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) jüngst eine Beurteilung der sogenannten Pur-Abo-Modelle (Bezahlangebote von Online-Medien, bei denen NutzerInnen mit Geld statt mit Daten für die Inhalte zahlen) abgegeben.
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28 März 2023

Scoring der Kreditauskunftei Crif rechtswidrig

DSB: Kreditauskunftei Crif (Deltavista) hat unzulässig Daten eines Adressverlags für Bonitätsschätzungen verwendet
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24 März 2023

Frankreich: CNIL straft Verleih von E-Motorrollern ab

Im Rahmen einer Schwerpunktaktion zum Thema Geolokalisation wurde auch das Verleihunternehmen Cityscoot untersucht.
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24 März 2023

Spanien: Unzulässige Fotoaufnahmen von Personalausweisen durch Paketzusteller im Auftrag von Orange Espagne

Die spanische Datenschutzbehörde AEPD war Beschwerden von KundInnen bezüglich der Lieferung von Mobiltelefonen und Tablets des Anbieters Orange durch den Logistikdienstleister GLS nachgegangen.
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22 März 2023

Pseudonymisierte Gesundheitsdaten für Forschungszwecke sollen Standard werden

Im Gesundheitswesen soll es zu einer grundlegenden Änderung des Umgangs mit Daten kommen
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16 März 2023

Österreichische Datenschutzbehörde hält Meta-Trackingtools für rechtswidrig

Die DSB hat nach einer Beschwerde der Datenschutz-NG entschieden, dass die Verwendung von Tracking-Pixle von Meta/Facebook gegen die DSGVO verstösst
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10 März 2023

Überwachung einmal anders: Chinesischer Anbieter Huawei trackt Besucher der Mobilfunkmesse MWC23 in Barcelona

Gegen den bekannten Telekommunikationstechnologieausrüster Huawei (Firmensitz in der chinesischen Sonderwirtschaftszone Shenzhen) sind Überwachungsvorwürfe auf dem Mobile World Congress laut geworden.
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8 März 2023

TikTok möchte Kritik der EU mit mehr Rechenzentren in Europa entgegentreten

TikTok gehört dem aus China stammenden Konzern Bytedance.Daten europäischer Nutzer lagern aktuell in Singapur und den USA.
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7 März 2023

Finnische Kreditauskunftei ignoriert Löschanweisung der nationalen Datenschutzbehörde - und muss 440 000 € Bußgeld zahlen

Suomen Asiakastieto Oy erbringt Dienstleistungen im Bereich der Verbraucherkreditinformationen.
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3 März 2023

EDSA verabschiedet Stellungnahme zum Entwurf des Angemessenheitsbeschlusses nach dem EU-US-Datenschutzrahmen

Der Europäische Datenschutzausschuss EDSA hat am 28. Februar eine Stellungnahme zum Entwurf des Angemessenheitsbeschlusses unter dem geplanten EU-US-Datenschutzabkommen angenommen.
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1 März 2023

Nach Google Fonts Abmahnwelle muss Anwalt aus Niederösterreich um seine Zulassung fürchten

Eine IT-Firma schildert, wie ein Anwalt und seine Mandantin 32.000 "Abmahnungen" wegen Google Fonts erzeugt haben. Womöglich drohen Lizenz- und Freiheitsentzug.
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24 Februar 2023

EU-Kommission möchte Durchsetzung der DSGVO mit Gesetzesinitiative forcieren

Die Europäische Kommission möchte bis Mitte des Jahres eine Gesetzesinitiative vorlegen, welche die Kooperation nationaler Aufsichtsbehörden in grenzüberschreitenden Fällen verbessern soll.
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23 Februar 2023

EU-Kommission untersagt Nutzung von TikTok auf Diensthandys

Bis zum 15.März muss die APP vom Mobiltelefon der Komissionsmitglieder gelöscht sein
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17 Februar 2023

Datenschutz-Selbsttest „Privat-O-Mat“ für Digital Autonomy Award nominiert

Das Tool soll NutzerInnen dabei unterstützen „ihre persönliche Einstellung zur Mediennutzung und zum Datenschutz zu reflektieren".
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16 Februar 2023

Fitness-Tracker im Datenschutz-Test

Smartwatches und Fitnesstracker sammeln sensible persönliche Informationen und Gesundheitsdaten.
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10 Februar 2023

Österreichische Post stimmt Vergleichszahlungen nach Datenskandal zu

Die Österreichische Post hat nach einer Sammelklage von Cobin Claims einem Vergleichsangebot zugestimmt.
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9 Februar 2023

Europaparlament legt Kompromiss zu e-ID vor

Europaparlament will lebenslange Personenkennziffer stoppen
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20 Januar 2023

Abmahnungen zu Google Fonts: WKStA ermittelt

Abmahnwelle in Österreich hat juristisches Nachspiel
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19 Januar 2023

USA: Datenleck bei Zahlungsdienstleister Paypal

Paypal hat ein Datenleck bei der Generalstaatsanwaltschaft von Maine gemeldet
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18 Januar 2023

Französische Datenschutzbehörde verhängt Bußgeld von 3 Mio Euro gegen das Spieleunternehmen VOODOO

Die Untersuchungen betreffen nur Anwendungen auf iOS auf Apple iPhones.
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12 Januar 2023

EuGH urteilt: Österreichische Post muss konkrete Empfänger personenbezogener Daten nennen

Der Europäischen Gerichtshof in Luxemburg hat sich ein weiteres Mal mit den Geschäftspraktiken der Österreichischen Post auseinandergesetzt.
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9 Januar 2023

VfGH: Medienprivileg beim DSG ist verfassungswidrig

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat Ausnahmen für Medienunternehmen beim Datenschutzgesetz (DSG) als verfassungswidrig erkannt.
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23 Dezember 2022

Deutschland: Ermittlungen gegen Berliner Anwalt wegen Abmahnungen zu Google-Fonts

Das Landgericht in München hatte am 20. Januar 2022 im umstrittenen Urteil Az. 3 O 17493/20 (nachzulesen im deutschen Revis-Rechtsportal) entschieden, dass die automatische Weitergabe der IP-Adresse (als personenbezogenes Datum) als Verstoß gegen die DSGVO zu werten sei.
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20 Dezember 2022

USA: EPIC-Games muss 520 Millionen Dollar wegen Datenschutzverstößen zahlen

Der Games-Hersteller hat sich mit der US-Handelsaufsicht FTC auf eine Vergleichssumme in der Höhe von 8% des Jahresumsatzes geeinigt
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12 Dezember 2022

EU-Komission legt Entwurf eines Angemessenheitsbeschlusses nach Art. 45 DSGVO für die USA vor

Gemäß Art. 45 Abs. 3 DSGVO kann die EU- Kommission per Durchführungsrechtsakts beschließen, dass ein Drittland ein angemessenes Schutzniveau bietet.Angemessenheitsbeschlüsse haben zur Folge, dass personenbezogene Daten aus der EU (bzw. dem EWR) in ein Drittland übermittelt werden können, ohne dass es weiterer Schutzmaßnahmen bedarf.
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9 Dezember 2022

US-Bundesstaat Indiana verklagt Tiktok wegen Jugend- und Datenschutz

Die Tiktok-App sei eine heimtückische und rücksichtslose Bedrohung, die von einem chinesischen Unternehmen auf ahnungslose Verbraucher in Indiana losgelassen wird, behaupet Todd Rokita, der örtliche Generalstaatsanwalt von Indiana.
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8 Dezember 2022

Deutsche Stiftung Datenschutz veröffentlicht neue Leitfäden zur Anonymisierung

Im Rahmen ihres Formats "Datentag" hat die Stiftung Datenschutz am Mittwoch in Bonn einen allgemeinen und branchenübergreifenden Praxisleitfaden zum Anonymisieren personenbezogener Daten vorgestellt.
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7 Dezember 2022

Vorsicht bei Smart-Gadgets und Smartem Spielzeug

Alle Jahre wieder landen spionagefähige Tools unterm Weihnachtsbaum
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6 Dezember 2022

Meta (Facebook) unterliegt im Streit um Rechtsgrundlage für personalisierte Werbung

Meta darf ohne explizite Einwilligung Betroffener keine personenbezogenen Daten für Reklame nutzen.
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2 Dezember 2022

265 Mio Euro Geldstrafe für Meta wegen Verstößen gegen Art. 25 DSGVO

Anlass für die Untersuchung durch die irische Datenschutzbehörde DPC war ein Datensatz von mehr als 530 Millionen Facebook-NutzerInnen, der im Frühjahr 2021 in Hacking-Foren kursierte.
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25 November 2022

Dr Datenschutz veröffentlicht Anleitung zur Festplattenverschlüsselung

Der Fachartikel beschreibt die verschiedenen Verfahren zur Festplattenverschlüsselung
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25 November 2022

Stellungnahme von Microsoft Deutschland zur Einschätzung der DSK

Microsoft Deutschland weist Vorwürfe der DSK von sich
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25 November 2022

Datenschutzkonferenz: Microsoft 365 ist und bleibt datenschutzwidrig

Das Office-Paket Microsoft 365 kann von Unternehmen, Behörden und Schulen nicht rechtskonform eingesetzt werden, jedenfalls nicht ohne zusätzliche technische Maßnahmen.
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24 November 2022

Polizei Nordrhein-Westfalen warnt vor smarten Katzenfütterungsautomaten

Eine junge Frau in Gelsenkirchen wurde durch die Kamera ihres smarten Katzenfutterautomaten ausgespäht.
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23 November 2022

Polnische Datenschutzbehörde: Bürgermeister muss Geldbuße wegen Diebstahl eines Dienstlaptops aus dem Home-Office zahlen

Einem Mitarbeiter einer polnischen Gemeinde war der Dienstlaptop, den er im Home-Office verwendet hatte, gestohlen worden.
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17 November 2022

Deutschland: Videoaufzeichnungen im Außenbereich eines Kindergartens sind unzulässig

Der Thüringer Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit (TLfDI) hatte zu klären, ob Videoaufnahmen auf dem Gelände eines Kindergartens zulässig sind (4. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz nach der DSGVO, 2021, S. 115ff., nachzulesen auf der Webseite des TLfDI).
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10 November 2022

UPS darf Pakete nicht ohne Einwilligung des Betroffenen bei Nachbarn abgeben

Ein Kunde hatte ein Produkt bei einem Elektrofachmarkt bestellt, welches mit UPS verschickt worden war.
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7 November 2022

USA: AG Healey muss 16 Millionen Dollar aus mehrstaatlichen Vergleichen mit Experian und T-Mobile wegen Datenschutzverletzungen zahlen

eneralstaatsanwältin Maura Healey kündigte Vergleiche mit Experian an, die sich auf insgesamt 13,67 Millionen Dollar belaufen. Dabei ging es um Datenschutzverletzungen in den Jahren 2012 und 2015, bei denen die persönlichen Daten von Millionen von Verbrauchern landesweit gefährdet waren. Mit T-Mobile wurde im Zusammenhang mit dem Experian-Verstoß von 2015, von dem mehr als 15 Millionen Personen betroffen waren, die bei dem Telekommunikationsunternehmen Kreditanträge gestellt hatten, ebenfalls ein bundesweiter Vergleich in Höhe von 2,5 Millionen US-Dollar geschlossen.
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4 November 2022

Meta sammelt auch Daten von Nicht-UserInnen: Versteckte Funktion auf Facebook soll Löschung ermöglichen

Der Meta-Konzern ermuntert die Nutzer von Facebook, Instagram und Messenger, alle Kontakte mit dem Konzern zu teilen.
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31 Oktober 2022

Spanische Datenschutzbehörde spricht Bußgeld von 525 000€ gegen Techpump aus

Das Unternehmen betreibt mehrere Websites mit Inhalten, die sich an Erwachsene richten.
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28 Oktober 2022

Belgischer Telefonanbieter gibt Kundendaten an Dritte weiter - und hat ggf. auch für die umfassende Löschung zu sorgen

Das Urteil des EuGH vom 27.Oktober 2022 in der Rechtssache C-129/21 betrifft den belgischen Anbieter Proximus.
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25 Oktober 2022

Big Brother Award 2022: Ein Sieg für TikTok

Auch Amazon und PimEyes haben sich einen Negativ-Preis im Datenschutz verdient
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21 Oktober 2022

Klage gegen Google in Texas wegen Verstoß gegen das texanische Konsumentenschutz-/und Datenschutzgesetz

Generalstaatsanwalt Ken Paxton geht ein weiteres Mal gegen Tech-Giganten vor
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20 Oktober 2022

Datenschutzbeschwerde gegen Webseite des Nachrichtenmagazins Profil

Die Datenschutz-NGO noyb von Max Schrems hat Beschwerde gegen die Webseite des Nachrichtenmagazins Profil bei der Österreichischen Datenschutzbehörde eingebracht.
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17 Oktober 2022

Mail-Verschlüsselung von Microsoft 365 nicht sicher

Die E-Mail-Verschlüsselung von Microsoft365 setzt auf AES in einem unsicheren Modus. Dadurch können Rückschlüsse auf die Inhalte gezogen werden.
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13 Oktober 2022

Joe Biden unterzeichnet "executive order" zu transatlantischen Datentransfers

Am 07. Oktober hat Joe Biden eine Dienstanweisung unterzeichnet, die dazu beitragen soll, Bedenken von Datenschützern auszuräumen und ein neuerliches Abkommen bezüglich des EU-US Datentransfers zu ermöglichen.
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11 Oktober 2022

Postskandal - Max Schrems kritisiert Gutachten des EuGH zu Schadenersatz

Am 6. Oktober 2022 veröffentlichte Generalanwalt Sánchez-Bordona seine Schlussanträge zur Rechtssache C-300/21 (UI gegen Österreichische Post AG), dem ersten von mehreren beim EuGH anhängigen Vorabentscheidungsersuchen zum Thema Schadenersatz bei Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung.
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30 September 2022

Deutschland: BayLDA überprüft Absicherung von E-Mail Accounts von Unternehmen

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat ein präventives Prüfverfahren zur Absicherung von geschäftlichen E-Mail Accounts gestartet.
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29 September 2022

Australien: Massives Datenleck bei Netzbetreiber - Bußgeld in Millionenhöhe droht

Unbekannte haben Daten von über 10 Millionen Kunden des australischen Mobilfunkers Optus gestohlen – allem Anschein nach über eine offene API.
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22 September 2022

Leak zeichnet drastisches Bild von russischer Internetüberwachung durch Roskomnadsor

Die russische Telekommunikationsaufsicht Roskomnadsor hat sich zu einem verlängerten Arm des Inlandsgeheimdiensts FSB entwickelt
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21 September 2022

Europäischer Datenschutzbeauftragter klagt beim EuGH gegen Novelle der Europol-Verordnung

Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) Wojciech Wiewiórowski hat letzte Woche Klage gegen die Novelle zur Europol-Verordnung (EU)2022/991 beim EuGH eingebracht.
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21 September 2022

Unverschlüsselte Festplatten mit Kundendaten auf ebay - Millionenstrafe in USA für Morgan Stanley

Über einen Zeitraum von fünf Jahren hatte die US-Vermögensverwaltung MMSB ausrangierte Festplatten mit Finanzdaten ihrer Kunden an eine externe Firma übergeben, die diese auf ebay zur Versteigerung anbot
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15 September 2022

Millionenstrafen für Google und Meta in Südkorea wegen Verstoß gegen das südkoreanische Datenschutzgesetz

Die Kommission zum Schutz persönlicher Daten (PIPC) warf beiden Unternehmen am Mittwoch vor, sie hätten Kundendaten für personalisierte Online-Werbung genutzt, ohne vorher deren Zustimmung eingeholt zu haben.
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15 September 2022

405 Mio Euro - Entscheidung der irischen Datenschutzbehörde im Fall Instagram veröffentlicht

Die lang erwartete finale Entscheidung der irischen Datenschutzbehörde DPC (deren Ergebnis bereits Anfang des Monats an die Öffentlichkeit gelangt war), wurde veröffentlicht.
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14 September 2022

Datenschützer kritisieren Gesetzesentwurf PrümII

Mit Prüm II plant die EU den automatisierten Austausch sensibler Daten innerhalb des Schengenraums
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9 September 2022

OLG Karlsruhe erklärt umstrittenen Ausschluss von US-Tochterfirma als Hosting-Anbieter in öffentlichem Vergabeverfahren für ungültig

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Entscheidung der Vergabekammer Baden-Würtemberg (Az.1 VK 23/22) aufgehoben
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7 September 2022

Im Iran sollen Videoüberwachung und die Auswertung biometrischer Daten Frauen zur Verschleierung zwingen

Automatische Gesichtserkennung hilft iranischen "Moralhütern" bei der Unterdrückung von Frauen und Mädchen.
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6 September 2022

Europäischer Datenschutzausschuss EDSA veröffentlicht Statistik zu finanziellen und personellen Mitteln in einzelnen nationalen Datenschutzbehörden

Österreichisches Budget für um etwa 400.000 € aufgestockt
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5 September 2022

Irische Datenschutzbehörde: Instagram muss 405 Mio € zahlen

Die irische Datenschutzbehörde verhängt eine Rekordstrafe in Höhe von 405 Millionen Euro gegen Instagram wegen des Umgangs des sozialen Netzwerks mit Kinderdaten.
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24 August 2022

Datenschutz-NGO noyb bringt Beschwerde gegen Google bei Französischer Datenschutzbehörde ein

Stein des Anstosses: Versand von Werbe-E-Mails ohne Rechtsgrundlage
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23 August 2022

Klage gegen Softwareriesen Oracle in Kalifornien wegen Sammlung und Weiterverkauf persönlicher Daten von InternetnutzerInnen

Dem Software-Riesen Oracle und seinen Adtech- und Werbetöchtern wird vorgeworfen, ohne Rechtsgrundlage ein Netzwerk mit persönlichen Daten von unzähligen Menschen aufgebaut, und an Dritte verkauft zu haben.
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18 August 2022

EDSA verabschiedet verbindlichen Beschluss zur Streitbeilegung gem. Art 65 DSGVO über die Bußgeldbemessung für den Hotelkozern Accor

Am 17. August hat der europäische Datenschutzausschuss EDSA einen verbindlichen Beschluss zur Streitbeilegung zwischen der federführenden französischen und der polnischen Datenschutzbehörde veröffentlicht.
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17 August 2022

Australien: Google wegen irreführender Erfassung von Standortdaten mit Millionenstrafe belegt

Die Australian Competition and Consumer Commission (ACCC) hatte 2021 Klage beim Federal Court of Australia eingereicht
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17 August 2022

Deutsches Online-Handelsregister stößt auf Kritik von Datenschützern

Seit Anfang August sind auf "handelsregister.de" private Firmendaten einfach abrufbar.
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11 August 2022

USA:Amazon plant Einsatz von Handflächenscannern zur Kundenidentifikation

In Kalfiornien möchte Amazon sein selbstentwickeltes Identifikationssystem "Amazon One" in 65 Filialen der Supermarktkette Whole Foods zum Einsatz bringen
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8 August 2022

Deutschland: Nutzung eines US-amerikanischen Clouddienstes kann den Ausschluss aus einem öffentlichen Vergabeverfahren zur Folge haben - trotz europäischer Server

Auch für eine potentielle Datenübermittlung in die USA sah die Vergabakammer Baden-Würtemberg keine Rechtsgrundlage
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29 Juli 2022

Großbritannien plant Änderung der Datenschutzgesetze

Nach Ansicht von Digitalminister Matt Warman soll das neue Gesetz „die Vorteile des Brexit nutzen und die unabhängigen Datengesetze des Vereinigten Königreichs verändern".
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28 Juli 2022

Haftbefehl für russischen Hacker nach Cyberangriff auf deutsche Energieversorger

Der Generalbundesanwalt hat laut Recherchen von BR und WDR Haftbefehl gegen einen russischen Hacker erlassen, der an Operationen gegen die Netzwerke von Energieversorgern beteiligt gewesen sein soll.
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28 Juli 2022

Google verschiebt erneut Abschaffung von Werbe-Cookies

Weil die Werbebranche nicht mitzieht, ist das Zieldatum erst 2024. Gleichzeitig gibt es neue Umgehungsstrategien.
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27 Juli 2022

Baltische Datenschutzbehörden forcieren Kooperation

Fahrzeugvermieter in den drei baltischen Staaten sollen die DSGVO besser einhalten
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21 Juli 2022

Kroatisches Telekomunternehmen muss 2,18 Mio HRK (ca. 290 000€) nach Datenpanne zahlen

Grundlage für die Bußgeldbemessung sind fehlende TOMs und die marktführende Stellung des betroffenen Unternehmens
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20 Juli 2022

Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) prüft AVVs mit Webhosten und stellt umfassende Checkliste für AVVs zur Verfügung

In Deutschland überprüft die BlnBDI zur Zeit Auftragsverarbeitungsverträge zwischen Webhostern (aus Berlin) und deren KundInnen.
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19 Juli 2022

Deutsche VerbraucherschützerInnen klagen gegen Teslas Sentry-Mode

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) verklagt Tesla beim Landgericht Berlin.
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14 Juli 2022

Europäischer Datenschutzausschuss forciert engere Zusammenarbeit zwischen den europäischen Aufsichtsbehörden in "strategischen Fällen"

Im Anschluss an die in der Wiener Erklärung zur Zusammenarbeit bei der Rechtsdurchsetzung eingegangenen Verpflichtungen hat der Europäische Datenschutzausschuss eine Reihe von Kriterien angenommen, anhand derer beurteilt werden kann, ob ein grenzüberschreitender Fall als "strategisch wichtig" für eine engere Zusammenarbeit in Frage kommt.
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13 Juli 2022

Auch Griechische Datenschutzbehörde straft Clearview AI mit 20 Mio € ab

Die griechische Datenschutzbehörde hat gegen das Unternehmen Clearview AI eine Geldstrafe in Höhe von 20 Millionen Euro verhängt.
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12 Juli 2022

Digitale Identität: Eindeutiger und dauerhafter elektronischer Identifikator kommt (noch) nicht

Nach Protesten rudert die EU-Kommission zurück: Ein eindeutiger Identifikator für jeden Bürger ist doch nicht nötig für die EUid
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30 Juni 2022

Europäische Verbraucherschutzorganisationen gehen gegen Google vor

In einigen Staaten der EU bzw. des EWRs (Tschechische Republik, Griechenland, Frankreich, Slowenien und Norwegen) haben Verbaucherschutzorganisationen Beschwerden gegen Google bei nationalen Datenschutzbehörden eingebracht.
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28 Juni 2022

Massive Kritik an neuer Europol-Verordnung

Die neuen Befugnisse der EU-Polizeibehörde Europol und die laxe Aufsicht stoßen auf scharfe Kritik des EDSB.
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27 Juni 2022

Rheinland-Pfalz: Schulen dürfen Microsoft-Software Teams nicht mehr nutzen

Im deutschen Bundesland Rheinland-Pfalz endet Duldung für die Nutzung von MS Teams an Schulen.
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17 Juni 2022

CNIl veröffentlicht Stellungnahme zur DSGVO-konformen Verwendung von Google-Analytics

Wie zuvor ihre österreichischen Kollegen hatte ja auch die französische Datenschutzbehehörde die Verwendung von Google Analytics ohne weitere Schutzmaßnahmen für unzulässig erklärt.
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16 Juni 2022

Europäischer Datenschutzausschuss verabschiedet Leitlinien zur Zertifizierung als Instrument für Übermittlungen

Art. 46(2)(f) DSGVO führt genehmigte Zertifizierungsmechanismen als neues Instrument für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer ein, wenn kein Angemessenheitsabkommen besteht.
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14 Juni 2022

Deutschland: Aktionskunst verklagt Geheimdienst

Der Verfassungsschutz will dem Aktionskunstkollektiv nicht sagen, ob er es geheimdienstlich beobachtet. Die Begründung: Nur natürliche Personen hätten ein Auskunftsrecht, nicht aber Vereine.
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9 Juni 2022

Tendenz EuGH: Österreichische Post muss Auskunft zu konkreten Empfängern geben

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg befasst sich im Moment mit dem Auskunftsrecht von Betroffenen, deren Daten zu Marketingzwecken weitergegeben wurden.
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8 Juni 2022

Tendenz USA: Bundeseinheitliches Datenschutzgesetz soll kommen

In den USA zeichnet sich ab,dass es doch noch ein bundesweites Datenschutzgesetz geben könnte. Letzte Woche einigte sich eine parteiübergreifende Koalition von Abgeordneten beider Parlamentshäuser auf einen entsprechenden Entwurf einer Gesetzesvorlage
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3 Juni 2022

Microsoft investiert eine Milliarde in Cloud-Rechenzentren in Niederösterreich

Microsoft wird insgesamt drei Rechenzentren in Ostösterreich errichten und besorgt sich dafür bereits Land
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2 Juni 2022

Studie zu Dark Patterns im Auftrag der EU-Komission veröffentlicht

Nahezu alle in der EU beliebten Websites und Apps versuchen auf mindestens eine Weise, die Entscheidung von Verbraucherinnen und Verbrauchern durch psychologische Tricks oder manipulative Designelemente zu beeinflussen.
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1 Juni 2022

Meta stimmt Vergleich vor Gericht in Austin zu - Entschädigungszahlungen an Facebook-NutzerInnen aus Illinois

Jeweils 397 Dollar beträgt die Entschädigung für unerlaubte Gesichtserkennung auf Facebook.
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25 Mai 2022

Österreichische Datenschutzbehörde DSB veröffentlicht FAQs zu Cookies

Die Österreichische Datenschutzbehörde hat FAQs zum Thema Cookies auf ihrer Webseite zusammengestellt.
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24 Mai 2022

Kärntner Landesregierung wurde Opfer einer Ransomware-Attacke

Laut Medienberichten sind Systeme der Landesregierung, der Bezirkshauptmannschaften und des Landesverwaltungsgerichtes betroffen.
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23 Mai 2022

EU-Mitgliedstaaten drängen auf polizeiliche Nutzung von Biometriespeicher

Die EU führt biometrische Daten aus verschiedenen Datenbanken in einem „Gemeinsamen Identitätsspeicher“ zusammen.
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19 Mai 2022

Zahlreiche Websites sammeln E-Mail-Adressen bereits beim Eintippen

Eine Studie niederländischer und schweizer Forscher zeigt auf, in welchem Ausmaß E-Mail- und Passwort-Exfiltration vor Formularübermittlung verbreitet sind.
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18 Mai 2022

Google beginnt mit der Umsetzung des "Alle Ablehnen"- Buttons

Das neue Cookie-Banner soll in Folge auf alle Länder der Europäischen Union und zusätzlich auf Liechtenstein, Island, Norwegen, Großbritannien und die Schweiz ausgeweitet werden.
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18 Mai 2022

Mastercard testet Zahlvorgang mit Gesichts- oder Handscan

Der Zahlungsdienstleister Mastercard will mit rein biometrischer Authentifizierung eine "neue Ära" des Bezahlens einläuten
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