Recht:§ 26 Datenschutzgesetz Verantwortliche des öffentlichen und des privaten Bereichs: Unterschied zwischen den Versionen
Aus Datenschutzhandbuch
("Anpassungen gem. BGBl. I 120 / 2017", "Einleitungsteil Abs. 1 Änderung") |
("Anpassungen gem. BGBl. I 120 / 2017", "Einleitungsteil Abs. 1 Änderung") |
||
| Zeile 5: | Zeile 5: | ||
|Inkrafttretensdatum=2018/05/25 | |Inkrafttretensdatum=2018/05/25 | ||
|LetzteAenderung=2018/05/25 | |LetzteAenderung=2018/05/25 | ||
| − | |Historie=[[Special:PermanentLink/ | + | |Historie=[[Special:PermanentLink/1047|Stammfassung]] {{#info:'''geändert durch:''' [https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2018_I_24/BGBLA_2018_I_24.html BGBl. I Nr. 24/2018]|info}} |
}} | }} | ||
§ 26. (1) Unbeschadet des § 5 Abs. 3 sind Verantwortliche des öffentlichen Bereichs alle Verantwortlichen, | § 26. (1) Unbeschadet des § 5 Abs. 3 sind Verantwortliche des öffentlichen Bereichs alle Verantwortlichen, | ||
Aktuelle Version vom 2. Oktober 2018, 10:35 Uhr
| Hauptstück | 2 Organe |
|---|---|
| Abschnitt | 3 Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen |
| Inkrafttretensdatum | 2018/05/25 |
| Letzte Änderung | 2018/05/25 |
| Historie | Stammfassung geändert durch: BGBl. I Nr. 24/2018 |
| Außerkrafttretensdatum | |
| Vorhergehende Seite | § 25 Datenschutzgesetz Begleitende Maßnahmen im Beschwerdeverfahren |
| Folgende Seite | § 27 Datenschutzgesetz Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht |
§ 26. (1) Unbeschadet des § 5 Abs. 3 sind Verantwortliche des öffentlichen Bereichs alle Verantwortlichen,
- die in Formen des öffentlichen Rechts eingerichtet sind, insbesondere auch als Organ einer Gebietskörperschaft, oder
- soweit sie trotz ihrer Einrichtung in Formen des Privatrechts in Vollziehung der Gesetze tätig sind.
(2) Verantwortliche des öffentlichen Bereichs sind Partei in Verfahren vor der Datenschutzbehörde.
(3) Verantwortliche des öffentlichen Bereichs können Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und Revision beim Verwaltungsgerichtshof erheben.
(4) Die dem Abs. 1 nicht unterliegenden Verantwortlichen gelten als Verantwortliche des privaten Bereichs im Sinne dieses Bundesgesetzes.