Bearbeite DSG 2000 Vorlage: Recht:§ 54 DSG 2000 Mitteilungen an die Europäische Kommission und an die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union

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'''§ 54.''' (1) Von der Erlassung eines Bundesgesetzes, das die Zulässigkeit der Verarbeitung sensibler Daten betrifft, hat der Bundeskanzler anläßlich der Kundmachung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt der Europäischen Kommission Mitteilung zu machen. (2) Die Datenschutzbehörde hat den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Europäischen Kommission mitzuteilen, in welchen Fällen # keine Genehmigung für den Datenverkehr in ein Drittland erteilt wurde, weil die Voraussetzungen des [[Recht:§ 13 DSG 2000 Genehmigungspflichtige Übermittlung und Überlassung von Daten ins Ausland|§ 13]] Abs. 2 Z 1 nicht als gegeben erachtet wurden; # der Datenverkehr in ein Drittland ohne angemessenes Datenschutzniveau genehmigt wurde, weil die Voraussetzungen des [[Recht:§ 13 DSG 2000 Genehmigungspflichtige Übermittlung und Überlassung von Daten ins Ausland|§ 13]] Abs. 2 Z 2 als gegeben erachtet wurden. '''Inkrafttreten:''' 01.01.2014

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