Bearbeite Datenschutzgesetz 2018 Formular: Recht:§ 61 Datenschutzgesetz Übereinstimmung

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'''§ 61.''' (Anm.: Abs. 1 bis 3 aufgehoben durch Z 3, BGBl. I Nr. 120/2017) (4) (Verfassungsbestimmung) Datenanwendungen, die für die in [[Recht:§ 17 Datenschutzgesetz Sitzungen und Beschlussfassung|§ 17]] Abs. 3 genannten Zwecke notwendig sind, dürfen auch bei Fehlen einer im Sinne des [[Recht:§ 1 Datenschutzgesetz Grundrecht auf Datenschutz|§ 1]] Abs. 2 ausreichenden gesetzlichen Grundlage bis 31. Dezember 2007 vorgenommen werden, in den Fällen des [[Recht:§ 17 Datenschutzgesetz Sitzungen und Beschlussfassung|§ 17]] Abs. 3 Z 1 bis 3 jedoch bis zur Erlassung von bundesgesetzlichen Regelungen über die Aufgaben und Befugnisse in diesen Bereichen. (Anm.: Abs. 5 bis 10 aufgehoben durch Z 3, BGBl. I Nr. 120/2017)

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